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Justizminister aus 16 Bundesländern fordern rechtliche Herausforderung gegen Maines totalitäres Gesetz zum Schutz von Geschlechtsanpassungsoperationen für Kinder
Generalstaatsanwälte kritisieren Maine’s Gesetzesentwurf
16 Generalstaatsanwälte unter der Führung des Generalstaatsanwalts von Tennessee, Jonathan Skrmetti, haben einen strengen Brief an die demokratische Führung von Maine verfasst, in dem sie einen progressiven Gesetzesentwurf verurteilen, der laut ihrer Aussage einen landesweiten „Kulturkampf“ auslösen könnte. Der umstrittene Gesetzesentwurf LD 227 zielt darauf ab, das Recht auf Abtreibungen, Transgender-Operationen und hormonelle Behandlungen in Maine zu verankern und zieht heftige Kritik von diesen Generalstaatsanwälten auf sich, die behaupten, er verstoße gegen die Verfassung.
Bedrohung der Verfassung durch LD 227
Die Generalstaatsanwälte, alle Republikaner, sandten ihren Brief am Montag an die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, den Generalstaatsanwalt Aaron Frey und die Führung des Staatsparlaments. Sie argumentieren, dass der Gesetzesentwurf einen beispiellosen und „neuartigen Versuch einer staatlich sanktionierten Kulturkampf-Litigationstourismus“ darstellt, der ernste verfassungsrechtliche Auswirkungen haben könnte. LD 227 bietet rechtlichen Schutz für Personen, die nach Maine reisen, um medizinische Verfahren durchzuführen, die in ihren Heimatstaaten verboten oder stark eingeschränkt sein können. Die republikanischen Generalstaatsanwälte behaupten jedoch, dass der Gesetzesentwurf nicht nur einen rechtlichen Schutz für Gesundheitsdienstleister und Patienten gegen Gesetze aus anderen Staaten bietet, sondern auch Maine den Weg ebnet, seinen Regulierungswillen auf andere Staaten zu übertragen.
Verletzung der Verfassung und föderalen Struktur der USA
Der Brief betont, dass die Full-Faith-and-Credit-Klausel der Verfassung und die föderale Struktur der USA verhindern, dass ein Staat in die Gesetzgebungsprozesse oder die Strafverfolgung eines anderen Staates eingreift. Sie äußern Bedenken, dass LD 227 einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte, der möglicherweise dazu führt, dass Staaten Personen oder Beamte in anderen Staaten für eine Vielzahl von politischen Meinungsverschiedenheiten haftbar machen. Lesen Sie den vollständigen Brief unten:
Original Artikel Teaser
Attorney Generals from 16 States Issue Legal Challenge Against Maine’s Totalitarian Bill that Protects Transgender Surgeries for Children
16 attorneys general led by Tennessee’s AG Jonathan Skrmetti have penned a stern letter aimed at Maine’s Democratic leadership, denouncing a progressive bill that they say could ignite a nationwide “culture war.” The bill in question, LD 227, seeks to enshrine the right to abortions, transgender surgeries, and hormonal treatments in Maine, drawing fierce criticism from these attorneys general, stating it infringes upon the Constitution. The attorneys general, all Republicans, sent their letter to Maine Governor Janet Mills, Attorney General Aaron Frey, and the state legislature’s leadership on Monday. They argue that the bill is an unprecedented and “novel effort at state-sanctioned culture war litigation tourism,” which could have serious constitutional implications. LD 227 offers legal protection to those traveling
