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Mississippi Secretary of State fordert DOJ auf, die Durchsetzung von Bidens Exekutivverordnung einzustellen, die es Illegalen ermöglicht, sich zu registrieren, zu stoppen

Published On: 12. März 2024 18:46

Mississippi Secretary of State Michael Watson fordert Stopp der Umsetzung von Biden-Verordnung

Der Secretary of State von Mississippi, Michael Watson (R), hat einen Brief an das Justizministerium (DOJ) verfasst, in dem er drängt, die Umsetzung einer Verordnung von Joe Biden zu stoppen, die möglicherweise zur Registrierung von nicht wahlberechtigten Wählern führen könnte, wie Fox News zuerst berichtete. Die Verordnung Nr. 14019 wurde von Joe Biden am 7. März 2021 unterzeichnet, mit dem Ziel, den Zugang der Wähler zu fördern und die Diskriminierung bei Wahlen zu bekämpfen. Watson behauptet jedoch, dass die Verordnung von Bundesbehörden missbraucht wurde, um in die Rechte der Bundesstaaten einzugreifen und möglicherweise die Integrität des Wählerregistrierungsprozesses von Mississippi zu untergraben.

Bedenken bezüglich der Registrierung von nicht wahlberechtigten Gefangenen

Watson äußerte Bedenken hinsichtlich der potenziellen Beteiligung parteiischer Einrichtungen am Wählerregistrierungsprozess und des Risikos, dass nicht wahlberechtigte Gefangene falsch informiert werden könnten, was sie in rechtliche Schwierigkeiten bringen könnte. Er unterstützte Watsons Standpunkt und warf der Biden-Regierung vor, auf Kosten der Wahlintegrität und des Wählervertrauens ein parteiisches Schema zu verfolgen. „Die Biden-Regierung verfolgt aggressiv ein parteiisches Wählermobilisierungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler“, bemerkte Snead und hob die potenzielle Registrierung nicht wahlberechtigter Wähler und die Mobilisierung junger Wähler durch mit Steuergeldern finanzierte Initiativen hervor.

Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderer im Gefängnissystem von Mississippi

Der Brief von Watson bezieht sich speziell auf Bedenken, dass illegale Einwanderer im Gefängnissystem von Mississippi möglicherweise durch diese Verordnung zur Registrierung als Wähler kommen könnten, wenn das Programm nicht genau überwacht wird. Watson sagte Fox News Digital, dass es sich um eine „dringende“ Angelegenheit handelt, da die Präsidentschaftswahl nur noch 8 Monate entfernt ist. Er betonte, dass es wichtig sei, dass alle Bundesstaaten diese Angelegenheit ernst nehmen und sich gegen das Programm zur Wehr setzen, da die Zukunft des Landes auf dem Spiel stehe.

Original Artikel Teaser

Mississippi Secretary of State Calls on DOJ to Cease Enforcing Biden’s Executive Order that Allows Illegals to Register to Vote

Mississippi Secretary of State Michael Watson Mississippi Secretary of State Michael Watson (R) has issued a letter to the Department of Justice (DOJ) urging a halt to the enforcement of an executive order by Joe Biden that could result in the registration of ineligible voters, Fox News first reported. The executive order, No. 14019, was signed by Joe Biden on March 7, 2021, with the aim of promoting voter access and combating racial discrimination in voting. However, Watson alleges that the order has been misused by federal agencies to intrude on state rights and potentially undermine the integrity of Mississippi’s voter registration process. Watson stated in his letter to Attorney General Merrick Garland, “These efforts are an intrusion into state

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