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Mississippi Staatssekretär fordert DOJ auf, die Durchsetzung von Bidens Exekutivverordnung einzustellen, die es Illegalen ermöglicht, sich zur Wahl zu registrieren
Mississippi Secretary of State Michael Watson fordert DOJ auf, die Durchsetzung von Bidens Exekutivverordnung zu stoppen
Der Secretary of State von Mississippi, Michael Watson (R), hat einen Brief an das Justizministerium (DOJ) verfasst, in dem er fordert, die Durchsetzung einer Exekutivverordnung von Joe Biden zu stoppen, die dazu führen könnte, dass nicht berechtigte Wähler registriert werden, wie Fox News zuerst berichtete. Die Exekutivverordnung Nr. 14019 wurde von Joe Biden am 7. März 2021 unterzeichnet, mit dem Ziel, den Zugang der Wähler zu fördern und die Diskriminierung bei Wahlen zu bekämpfen. Watson behauptet jedoch, dass die Verordnung von Bundesbehörden missbraucht wurde, um in die Rechte der Bundesstaaten einzugreifen und möglicherweise die Integrität des Wählerregistrierungsprozesses von Mississippi zu untergraben.
Bedenken bezüglich der Einbeziehung von Parteien und nicht berechtigten Gefangenen
Watson äußerte Bedenken hinsichtlich der potenziellen Einbeziehung von parteiischen Einrichtungen in den Wählerregistrierungsprozess und des Risikos, dass nicht-staatsbürgerliche Gefangene falsch informiert werden könnten, was sie in rechtliche Schwierigkeiten bringen könnte. „Das Programm bietet Gefangenen irreführende Informationen über ihr Recht, sich in Mississippi sowohl zu registrieren als auch zu wählen – ein Recht, das sie möglicherweise nicht haben“, heißt es in dem Brief. Er forderte das DOJ auf, die Wählerregistrierung und die Briefwahl für Personen in der Obhut des Bundesgefängnisses zu erleichtern. Dieses Programm bietet zahlreiche Möglichkeiten für nicht berechtigte Gefangene, in Mississippi registriert zu werden.
Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderer im Gefängnissystem von Mississippi
Der Brief von Watson bezieht sich speziell auf Bedenken, dass illegale Einwanderer im Gefängnissystem von Mississippi möglicherweise durch diese Exekutivverordnung registriert werden könnten, wenn das Programm nicht genau überwacht wird. „Unser Verständnis ist, dass jeder in der Obhut der Marshals ein Formular erhält, das sie über ihr Recht zur Registrierung und Wahl informiert“, heißt es in dem Brief. Watson sagte gegenüber Fox News Digital, dass es sich um eine „dringende“ Angelegenheit handelt, da in nur 8 Monaten eine Präsidentschaftswahl ansteht.
Original Artikel Teaser
Mississippi Secretary of State Calls on DOJ to Cease Enforcing Biden’s Executive Order that Allows Illegals to Register to Vote
Mississippi Secretary of State Michael Watson Mississippi Secretary of State Michael Watson (R) has issued a letter to the Department of Justice (DOJ) urging a halt to the enforcement of an executive order by Joe Biden that could result in the registration of ineligible voters, Fox News first reported. The executive order, No. 14019, was signed by Joe Biden on March 7, 2021, with the aim of promoting voter access and combating racial discrimination in voting. However, Watson alleges that the order has been misused by federal agencies to intrude on state rights and potentially undermine the integrity of Mississippi’s voter registration process. Watson stated in his letter to Attorney General Merrick Garland, “These efforts are an intrusion into state
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