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USA: „Whistleblower-Hotline“ mit 2000 Dollar Prämie

Published On: 12. März 2024 0:02

Neues Gesetz in Washington

Am 12. März 2024 hat das Parlament des US-Bundesstaates Washington den Entwurf für ein Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die von Hassverbrechen und Vorurteilen betroffen sind, verabschiedet. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung einer Meldehotline zur Verfolgung solcher Delikte vor, wie das Nachrichtenportal Natural News berichtet.

Belohnung für Meldungen

Die Gesetzesvorlage 5427 wurde sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet und wartet nun auf die Unterschrift von Gouverneur Jay Inslee. Gemäß dem Gesetz können Privatpersonen, einschließlich Nicht-Staatsbürgern und illegalen Ausländern, Vorfälle wegen Voreingenommenheit der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates melden. Für jede Meldung kann eine Belohnung von 2000 Dollar gezahlt werden, um die entstandenen Schäden zu decken.

Kritik am Gesetzentwurf

Die Gründerin und Präsidentin der Conservative Ladies of Washington, Julie Barrett, hat den Gesetzentwurf scharf kritisiert und sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie warnte davor, dass unter diesem Gesetz bereits harmlose Äußerungen als Hassverbrechen eingestuft werden könnten, was zu einer Flut von Meldungen und Belohnungen führen würde.

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USA: «Petzen-Hotline» mit 2000 Dollar Belohnung

Veröffentlicht am 12. März 2024 von AR. Das Parlament des US-Bundesstaates Washington hat den Entwurf für ein «Gesetz zur Unterstützung von Menschen, die von Hassverbrechen und Vorurteilen betroffen sind» verabschiedet. Zur Verfolgung derartiger «Delikte» wird unter anderem eine Meldehotline eingerichtet. Hierüber berichtet das Nachrichtenportal Natural News. Die Gesetzesvorlage 5427 hat sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus passiert und wartet nun auf die Unterschrift von Gouverneur Jay Inslee. Das Gesetz erlaubt es Privatpersonen, einschliesslich Nicht-Staatsbürgern und illegalen Ausländern, der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates «Vorfälle wegen Voreingenommenheit» zu melden. Für jeden gemeldeten Vorfall kann eine «Belohnung» von 2000 Dollar gezahlt werden. Die Befürworter des Gesetzentwurfs behaupteten, dass damit die «Opfer von Hassverbrechen» geschützt werden sollen, bevor diese «Verbrechen» überhaupt geschehen. Bei der vorgesehenen Zahlung

Details zu USA: «Petzen-Hotline» mit 2000 Dollar Belohnung

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