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Von der Green-Deal zum EU-Rüstungsindustrie
ruppen aus der Privatwirtschaft in die Entscheidungsprozesse der öffentlichen Hand, was zu Interessenkonflikten führen kann. Es ist daher wichtig, dass bei der Umsetzung dieser Partnerschaften Transparenz und Kontrolle gewährleistet sind, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Interessen geschützt werden
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Vom Green-Deal zur EU-Rüstungswirtschaft?
Bislang hatten die EU-Staaten ihr Militär eigenständig mit Ausrüstung, Waffen und Munition versorgt. Jetzt will sich die EU um mehr „gemeinsame Beschaffung“ kümmern. Für Beteiligte ist das sicher vorteilhaft, aber auch für die Bürger und Steuerzahler? Nachdem sich Ursula von der Leyen in ihrer Grundsatzrede im Europaparlament am 28. Februar bereits für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ nach dem Beispiel des – aus ihrer Sicht – erfolgreichen Vorgehens bei der Impfstoffbeschaffung ausgesprochen hatte, machten die EU-Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nun gleich Nägel mit Köpfen: Am 5. März veröffentlichten sie ihre neue Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie (European Defence Industrial Strategy, kurz: EDIS), die sie sofort mit einem 94 Seiten umfassenden Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie kombinierten (European
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