Frankreich und Deutschland in Schwierigkeiten, da die Ukraine-Krise sich vertieft
Neue "Correctiv"-Propaganda: Die Aufarbeitung von Corona ist nun auch eine Bedrohung für die Demokratie
Von der Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus
Die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) arbeiten etwa 4200 Mitarbeiter für die Behörde. Hinzu kommen Tausende von Mitarbeitern der Landesverfassungsschutzämter. Eine große Anzahl aktiver V-Leute sammelt, produziert und dokumentiert Material für ein mögliches Parteienverbot, insbesondere in Bezug auf die AfD und ihre Vorfeldorganisationen. Es kommt sogar vor, dass V-Leute des BfV und der Landesverfassungsschutzämter sich gegenseitig überwachen, ohne voneinander zu wissen.
Der Verfassungsschutzbericht und seine Bedeutung
Der jährliche Verfassungsschutzbericht dient als Nachweis für die Aktivitäten des BfV im jeweiligen Kalenderjahr, sowohl öffentlich als auch geheim. Der Bericht für das Jahr 2022 umfasst etwa 330 Seiten, abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register. Dies bedeutet, dass jeder hauptamtliche Mitarbeiter des BfV im Durchschnitt nur knapp drei Zeilen pro Jahr verfasst. Im Vergleich dazu beschäftigte die Staatssicherheit der DDR in ihrer Hochphase etwa 20-mal mehr Mitarbeiter als das BfV.
Die Entwicklung des Verfassungsschutzes in Deutschland
Ursprünglich lag der Fokus des BfV auf der Spionageabwehr mit besonderem Augenmerk auf kommunistische Aktivitäten in Westdeutschland. Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa drohte die Behörde überflüssig zu werden. Unter der Regierung von Helmut Kohl wurde der „Kampf gegen Rechts“ eingeleitet, der unter Angela Merkel weiter verstärkt wurde. Der Verfassungsschutz konzentriert sich heute hauptsächlich auf libertäre, konservative, patriotische und liberale Ansichten, während rechtsextreme Meinungen weniger im Fokus stehen.
Original Artikel Teaser
Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus
Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen. Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je
