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Anzeigenaffäre: WKStA beendet Ermittlungen gegen die SPÖ
WKStA stellt Ermittlungen ein
Aufgrund von Aussagen der Kronzeugin Sabine Beinschab hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Anfangsverdacht geprüft. Nun wurden die Ermittlungen gegen Politiker der SPÖ im Zusammenhang mit der türkisen Inseraten-Affäre eingestellt. Die Kronzeugin Beinschab erwähnte während ihrer Befragung, dass in den roten Ministerien ein ähnliches System wie bei der ÖVP existiere. Nachdem die WKStA keinen Anfangsverdacht feststellen konnte, wurde das Verfahren endgültig eingestellt.
Untersuchung der Verdächtigen
Unter den Verdächtigen befanden sich unter anderem die frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer. Laut dem „profil“ konnten die Ermittler jedoch nicht feststellen, ob die angeblichen Studien, die der SPÖ zugutekommen sollten, tatsächlich vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und bezahlt wurden. Im Gegensatz zum „Beinschab-Österreich-Tool“ gab es laut Ö1-Bericht keine ausreichenden Hinweise für eine Fortführung der Untersuchung.
Endgültige Einstellung des Verfahrens
Die WKStA hatte bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Die Stellungnahme des Ministeriums wurde jedoch erst am vergangenen Mittwoch zurückgesendet, was nun zur endgültigen Einstellung führte. Die WKStA betonte in ihrer Begründung zur Einstellung des SPÖ-Strangs, dass die Manipulation von Umfrageergebnissen und Vereinbarungen zwischen politischen Parteien und Medien keinen strafrechtlichen Tatbestand darstellt.
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Inseraten-Affäre: WKStA stellt Verfahren gegen SPÖ ein
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