Anzeigenaffäre: WKStA beendet Ermittlungen gegen SPÖ
WKStA stellt Ermittlungen ein
Aufgrund von Aussagen der Kronzeugin Sabine Beinschab hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Anfangsverdacht geprüft. Nun wurden die Ermittlungen gegen Politiker der SPÖ im Zusammenhang mit der türkisen Inseraten-Affäre eingestellt.
Kein Anfangsverdacht festgestellt
Die WKStA konnte keinen Anfangsverdacht feststellen, nachdem die Kronzeugin Sabine Beinschab während ihrer Befragung angab, dass in den roten Ministerien ein ähnliches System wie bei der ÖVP bestehe. Das Verfahren wurde nun endgültig eingestellt, wie das Ö1-“Mittagsjournal” berichtet.
Stellungnahme des Ministeriums
Die Ermittler konnten nicht feststellen, ob die angeblichen Studien, die der SPÖ zugutekommen sollten, tatsächlich vom Kanzleramt in Auftrag gegeben und bezahlt wurden. Die WKStA hatte bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen, die nun nach der Rücksendung der Stellungnahme des Ministeriums endgültig erfolgte.
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Inseraten-Affäre: WKStA stellt Verfahren gegen SPÖ ein
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