Aufsehen erregend: Bank hat das Recht, COMPACT-Konten zu kündigen

Ein historischer Tag für die Pressefreiheit

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) hat zum ersten Mal in der Geschichte einem Presseorgan, COMPACT, die Konten gekündigt. Trotz des verlorenen Eilantrags vor dem Landgericht Potsdam sind alle Zahlungsflüsse bis zum 30. April gesichert. COMPACT wird bereits Mitte April neue Konten bei einer anderen Bank eröffnen, um die Produktion und Bestellbearbeitung weiterhin gewährleisten zu können.

Ein Skandalurteil mit politischen Motiven

Das Urteil des Gerichts ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kündigung der COMPACT-Konten durch die MBS ist ein Präzedenzfall, der ausschließlich politisch motiviert ist. Die Bank führte als Gründe die Einstufung von COMPACT als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz und die Einwerbung von Spenden für politische Kampagnen an. Trotzdem hat COMPACT bereits seit Jahren Konten bei der MBS geführt, ohne dass dies zuvor ein Problem darstellte.

Solidarität und Spenden sind gefragt

Die Kontenkündigung wird COMPACT finanziell belasten, da Zahlungsausfälle zu erwarten sind. Um diese Herausforderung zu meistern, bittet COMPACT um Solidarität und Spenden. Trotz des Verlusts der Konten bei der MBS wird das Magazin weiterhin für die Pressefreiheit kämpfen und sein Publikum erreichen. Gemeinsam mit der Unterstützung der Leser und Zuschauer wird COMPACT gestärkt aus dieser Situation hervorgehen.

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Skandal: Bank darf COMPACT-Konten kündigen

Ein Schwarzer Tag für die Pressefreiheit: Zum ersten Mal in der Geschichte erlauben die Richter einer Sparkasse, einem Presseorgan die Konten zu kündigen. Gute Nachricht: Zahlungsfluss von COMPACT nicht gefährdet. Seit 14 Jahren hatte COMPACT seine Konten bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS). Nun hat die Bank uns gekündigt, und das Landgericht Potsdam hat unseren Eilantrag gegen diesen Rechtsbruch gestern verworfen. Damit verlieren wir unsere Konten bei der MBS zum 30. April. Wir könnten zwar weiter prozessieren (Hauptsacheverfahren), aber das hätte keine aufschiebende Wirkung und würde Jahre dauern.. Bis zum 30.4.24 sind allerdings alle Zahlungsflüsse über die MBS-Konten noch gewährleistet, und schon Mitte April werden wir die Konten bei einer anderen Bank eröffnen. Außerdem hat COMPACT, genau in Erwartung solcher Angriffe

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