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Die Neue Zürcher Zeitung fordert die Abschaffung des deutschen Verfassungsschutzes!
Der Verfassungsschutz in Deutschland – Ein Kommentar
Der Verfassungsschutz als politischer Akteur
Der Verfassungsschutz in Deutschland passt nicht zu einer liberalen Demokratie, so der Berliner Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Oliver Maksan. In einem Leitartikel kritisiert er, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zu einem politischen Akteur geworden sei. Deutschland betrachtet den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, das bereits bei Verdachtsmomenten aktiv wird, was laut Maksan autoritär ist und die Demokratie schwächt.
Misstrauen gegenüber den Bürgern und illiberale Exzesse
Maksan analysiert, dass der deutsche Staat seinen Bürgern misstraut und sich ständig bedroht fühlt. Dies führt zu illiberalen Maßnahmen, die angeblich dem Schutz des Staates dienen, aber tatsächlich die Demokratie beschädigen. Der Verfassungsschutz wird zunehmend aktiv, auch wenn keine Straftaten begangen wurden, sondern allein aufgrund von Einstellungen, die als staatsgefährdend angesehen werden.
Beschränkung auf Kernaufgaben und Kritik an Mainstream-Medien
Der NZZ-Autor schlägt vor, den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und seine analytischen Kompetenzen den Staatsschutzabteilungen der Polizei zuzuordnen. Dies würde zu einem schlankeren Inlandsgeheimdienst führen, der sich auf klassische Kernaufgaben wie Spionageabwehr konzentriert. Abschließend kritisiert Maksan die Mainstream-Medien, die sich als Handlanger des Staates sehen und unkritisch dessen Wertungen übernehmen.
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„Neue Zürcher Zeitung“ fordert: Der deutsche Verfassungsschutz sollte abgeschafft werden!
Der deutsche Verfassungsschutz passe nicht zu einer liberalen Demokratie – es sei höchste Zeit, ihn abzuschaffen, meint der Berliner Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Oliver Maksan. In einem bemerkenswerten Leitartikel vor dem Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits zwischen AfD und Verfassungsschutz um die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln kritisiert das liberal-konservative Schweizer Leitmedium, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst längst zu einem politischen Akteur geworden sei. NZZ-Redakteur Maksan schreibt einleitend: „Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.“ Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern Der Autor analysiert: Der deutsche Staat traue seinen Bürgern nicht über den Weg und
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