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Ermittlungsverfahren gegen SPÖ abgeschlossen: Kurz vor Untersuchungsausschuss zu Rot-Blauem Machtmissbrauch
WKStA stellt Ermittlungen ein
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen die SPÖ in der Inseraten-Affäre eingestellt. Diese Entscheidung sorgt in den sozialen Medien für Aufregung, da sie einen Tag vor dem Start des Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses getroffen wurde.
Aufregung in den sozialen Medien
Die Einstellung der Ermittlungen gegen die SPÖ löste helle Aufregung in den sozialen Medien aus. Viele Nutzer äußerten ihren Unmut darüber, dass diese Entscheidung ausgerechnet kurz vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses getroffen wurde. Einige Kommentare bezeichnen dies als fragwürdig und fordern weitere Erklärungen.
U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“
Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss soll sich vor allem mit der Amtszeit von FPÖ-Obmann Herbert Kickl als Innenminister befassen. Der U-Ausschuss startet mit Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, als Auskunftsperson. Aufgrund von fehlenden Auskunftspersonen aus dem FPÖ-Umfeld erwägen ÖVP und Grüne nun Sanktionen, darunter mögliche Beugestrafen für ehemalige Mitglieder der FPÖ.
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Verfahren gegen SPÖ eingestellt: Kurz vor U-Ausschuss zu Rot-Blauem Machtmissbrauch
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