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Exklusiv: Republikanischer Abgeordneter aus Michigan verklagt Gesetzgebung, wirft Verletzung des ersten Verfassungszusatzes vor, während demokratischer Sprecher gewählte Beamte zum Schweigen bringt
Rep. Maddock klagt gegen Demokraten wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
Beschwerde gegen Demokraten
Der republikanische Abgeordnete des Bundesstaates Michigan, Matt Maddock, reichte heute vor einem Bundesgericht Klage ein und behauptet, dass der demokratische Sprecher Joe Tate Kritik von sitzenden Gesetzgebern an demokratischen Politiken und gewählten Amtsträgern verbietet. Er bittet die Justiz, dies als verfassungswidrig gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu erklären. Die Beschwerde kann hier eingesehen werden, und der Antrag auf einstweilige Verfügung hier. Der Fall zeigt, wie das gesetzgebende Organ des Parlaments seine Befugnisse nutzt, um konservative gewählte Amtsträger innerhalb des Parlaments zum Schweigen zu bringen.
Verletzung der Meinungsfreiheit
Laut der Beschwerde zensierte das Haus unter dem demokratischen Kontrolle sogar Maddock, als er den wahren und populären Satz „Besteuerung ist Diebstahl“ wiederholte. Maddocks Anwalt Marc Randazza bezeichnete den Fall als „epischen ersten Verfassungsfall“ und kritisierte die offensichtliche Verletzung des ersten Verfassungszusatzes durch die Regierung. Maddock wurde auch wegen der Verbreitung von Informationen über ein bevorstehendes Supreme Court-Verfahren zensiert, in dem der Herausgeber des Gateway Pundit die Hauptklägerin ist.
Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Die linksgerichtete Regierung in Michigan versucht, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und konservative Abgeordnete zum Schweigen zu bringen. Rep. Maddock und andere wurden wegen angeblicher Verstöße gegen die Meinungsdiktatur der Linken angegriffen. Die militanten Linken nutzen eine Kombination aus Rechtsstreitigkeiten und organisierten Rufmordkampagnen, um ihre konservativen Gegner im Bundesstaat Michigan zu untergraben.
Original Artikel Teaser
EXCLUSIVE: GOP Mich. State Rep. Sues Legislature, Alleges First Amendment Violations where Democrat Speaker Silencing Elected Officials
Filing in federal court today, Republican Michigan State Representative Matt Maddock alleges that the Democrat Speaker Joe Tate prohibits criticism by sitting legislators of Democrat policies and elected officials and asks the judiciary to render it unconstitutional under the First Amendment. You can read the complaint here , and the request for an injunction here . The case represents the governmental body of the legislature using its powers to silence its own conservative elected officials serving within it. The legislature, as evidenced in the complaint’s exhibits, were censoring whole pages of Maddock’s communications with citizens. Some examples provided in the complaint about speech that is prohibited under the House Rules as enforced by Speaker Tate: Criticizing the legislature Criticizing fellow
