Gesetz zur Medienfreiheit: FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky warnt vor EU-Zensurabsichten

Harald Vilimsky kritisiert neues Medienfreiheitsgesetz der EU

Der FPÖ-EU-Delegationsleiter und -Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist entsetzt über das neue „Medienfreiheitsgesetz“ der EU, das in die nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter einschränkt. In Brüssel wird systematisch versucht, Kontrolle über die Medien in den Mitgliedsstaaten zu erlangen, und dafür wurde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Kontroversen um das Europäische Medienfreiheitsgesetz

Harald Vilimsky kritisiert den geplanten Ausbau der EU-Macht im Medienbereich durch die Einführung einer Medienaufsichtsbehörde. Die bevorstehende Abstimmung über das Gesetz im Europaparlament hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Vilimsky warnt davor, dass die EU mit diesem Gesetz die Pressefreiheit einschränken und missliebige Medien kontrollieren könnte.

Widerstand gegen die geplante Regulierung

Die geplante Regulierung stößt auf Widerstand, da bereits ausreichende gesetzliche Regelungen in den Mitgliedsstaaten existieren. Kritiker, darunter die FPÖ, sehen die Einmischung Brüssels als übergriffig an und befürchten eine Gefährdung der etablierten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten. Es wird betont, dass Brüssel mit diesem Gesetz nicht die Pressefreiheit fördert, sondern nach mehr Macht und Kontrolle strebt.

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Medienfreiheitsgesetz: FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky warnt vor EU-Zensur-Gelüsten

FPÖ-EU-Delegationsleiter und -Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich entsetzt über das neue “Medienfreiheitsgesetz” der EU, das in die nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter beschneidet. Erneut wird in Brüssel systematisch versucht, Kontrolle über die Medien in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erringen. Nun wurde dafür ein neues ,,Medienfreiheitsgesetz” auf den Weg gebracht. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, kritisierte diesen weiteren Eingriff in nationales Recht in einer Aussendung scharf. Missliebige Medien werden in Zukunft kontrollierbarer Das Europäische Medienfreiheitsgesetz sorgt für hitzige Diskussionen im Europaparlament, wie Vilimsky betont. Er kritisiert die geplante Einführung einer Medienaufsichtsbehörde als unangebrachten Machtausbau der EU im Medienbereich. Die heute, Mittwoch, bevorstehende Abstimmung über das Gesetz im Plenum des

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