Gesetz zur Medienfreiheit: FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky warnt vor Zensurplänen der EU

Harald Vilimsky entsetzt über neues EU-Medienfreiheitsgesetz

Der Delegationsleiter der FPÖ in der EU, Harald Vilimsky, zeigt sich schockiert über das neue „Medienfreiheitsgesetz“ der EU, das in die nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter einschränkt. In Brüssel wird systematisch versucht, Kontrolle über die Medien in den Mitgliedsstaaten zu erlangen, was Vilimsky scharf kritisiert.

Hitze Diskussionen im Europaparlament über das Gesetz

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz sorgt für hitzige Diskussionen im Europaparlament, wie Vilimsky betont. Er sieht die geplante Einführung einer Medienaufsichtsbehörde als unangemessenen Machtausbau der EU im Medienbereich. Die bevorstehende Abstimmung über das Gesetz im Plenum des Europaparlaments hat zu Kontroversen geführt, da die EU mit diesem Gesetz die Pressefreiheit einschränken und missliebige Medien kontrollieren könnte.

EU strebt nach mehr Macht und Kontrolle

Die geplante Regulierung stößt auf Widerstand, da bereits ausreichende gesetzliche Regelungen in den Mitgliedsstaaten existieren. Kritiker, darunter die FPÖ, sehen die Einmischung Brüssels als übergriffig an und befürchten eine Gefährdung der etablierten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten. Es wird betont, dass Brüssel mit diesem Gesetz nicht die Pressefreiheit fördert, sondern vielmehr nach mehr Macht und Kontrolle strebt, was die Medienfreiheit gefährden könnte.

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Medienfreiheitsgesetz: FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky warnt vor EU-Zensur-Gelüsten

FPÖ-EU-Delegationsleiter und -Spitzenkandidat Harald Vilimsky zeigt sich entsetzt über das neue “Medienfreiheitsgesetz” der EU, das in die nationalen Rechte der Mitgliedsstaaten eingreift und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter beschneidet. Erneut wird in Brüssel systematisch versucht, Kontrolle über die Medien in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erringen. Nun wurde dafür ein neues ,,Medienfreiheitsgesetz” auf den Weg gebracht. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, kritisierte diesen weiteren Eingriff in nationales Recht in einer Aussendung scharf. Missliebige Medien werden in Zukunft kontrollierbarer Das Europäische Medienfreiheitsgesetz sorgt für hitzige Diskussionen im Europaparlament, wie Vilimsky betont. Er kritisiert die geplante Einführung einer Medienaufsichtsbehörde als unangebrachten Machtausbau der EU im Medienbereich. Die heute, Mittwoch, bevorstehende Abstimmung über das Gesetz im Plenum des

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