Grenzmauerfinanzierung wieder aktiviert: Richter fügt Biden-Regierung massive Niederlage zu

Gericht stoppt Umleitung von Mitteln für den Bau der Grenzmauer

Bild mit freundlicher Genehmigung von Jeff Rainforth Gastbeitrag von Jeff Rainforth In einem massiven Verlust für Präsident Joe Biden und seine linksgerichtete Regierung hat ein Richter entschieden, dass die vom Kongress für den Bau der Grenzmauer bereitgestellten Mittel nicht für andere Projekte umgeleitet werden dürfen. Die Mittel müssen für den Bau verwendet werden. Sie werden sich erinnern, dass Biden am ersten Tag im Amt alle Bauarbeiten an den Mauern gestoppt hat. UPI berichtet, dass Richter Drew Tipton im „Fall, der von Texas, Missouri und anderen Mitklägern eingereicht wurde“, entschieden hat, dass die Biden-Regierung den Willen des Kongresses missachtet hat, indem sie 1,4 Milliarden US-Dollar für den Bau der Grenzmauer für andere Zwecke umgeleitet hat.

Staaten fordern die Verwendung der Mittel für den Bau der Grenzmauer

Texas General Land Office Commissioner George P. Bush und die Bundesstaaten Texas und Missouri haben in separaten Bundesgerichtsklagen die Rechtmäßigkeit der Politik der Biden-Regierung angefochten und gleichzeitig eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Parole-Politik zu stoppen. Die Klagen besagen, dass der Kongress 2020 und 2021 1,4 Milliarden US-Dollar für den Abschluss einer Grenzmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko genehmigt hat, aber Biden „eine andere Ansicht darüber hatte, wie diese Mittel ausgegeben werden sollten“ und „durch Proklamation die Verpflichtung dieser Mittel am Tag seiner Amtseinführung ausgesetzt hat“, so die Staaten in der konsolidierten Bundesklage.

Gericht bestätigt den Bau der Grenzmauer

Tipton stimmte den Staaten zu und gewährte ihren Antrag, die Bundesmittel für den Bau einer Grenzmauer zu verwenden. Tipton sagte, dass Texas nachgewiesen hat, dass der Bau zusätzlicher physischer Barrieren „zu einer geringeren Anzahl illegaler Einwanderer, die ins Land kommen, führen würde“, was von DHS-Daten bestätigt wird. DHS-Daten zeigen einen Rückgang von 87% bei illegalen Grenzübertritten im Sektor Yuma im Haushaltsjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr und einen Rückgang von 79% bei Festnahmen im Sektor Rio Grande Valley.

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Border Wall Funding Back ON: Judge Hands Biden Administration Massive Loss

Image courtesy of Jeff Rainforth Guest post by Jeff Rainforth In a massive loss for President Joe Biden and his far-left administration, a judge has ruled that funding allocated by Congress for the construction of the border wall must not be diverted to other projects. The funding has to go towards construction. You will remember that Biden stopped all construction on walls on his first day in office. UPI reports, In a “case filed by Texas, Missouri and other co-plaintiffs,” U.S. District Judge Drew Tipton “ruled the Biden administration ignored the intent of Congress allocating $1.4 billion in border wall construction by diverting the funds for other purposes.” Tipton approved the states’ request to stop DHS officials from misappropriating the

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