US-Repräsentantenhaus verabschiedet problemlos Gesetz zur TikTok-Verbot, während der Fokus auf den Senat gerichtet ist
Britische Frauen, die Andrew Tate verklagen, sagen, dass Auslieferungsantrag durch andere Beschwerden veranlasst wurde
Richter wirft einige Anklagepunkte im ‚RICO‘-Fall von Fani Willis gegen Trump heraus
Georgia Richter weist sechs Anklagepunkte gegen Trump ab
Richter weist Anklagepunkte ab
Am Mittwoch wies ein Richter im georgischen Strafverfahren wegen Wahleinmischung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und fünf weitere Personen sechs Anklagepunkte ab. Der Richter entschied, dass die Anklage die Gründe für diese Anklagepunkte nicht ausreichend klar darlegte. Richter Scott McAfee vom Fulton County Superior Court schrieb am Mittwoch in einem Beschluss, dass 6 der Anklagepunkte in der Anklageschrift aufgehoben werden müssen, darunter drei gegen Trump. McAfees Beschluss lässt jedoch andere Strafanzeigen gegen Trump und die Angeklagten unberührt.
Anklagepunkte wegen Amtseidverletzung
Die abgewiesenen Anklagepunkte hatten sie beschuldigt, die Verletzung des Amtseids durch einen Amtsträger zu fördern. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit den Versuchen der Angeklagten, Mitglieder der Gesetzgebung Georgiens und den Staatssekretär dazu zu bewegen, den Sieg von Präsident Joe Biden über Trump bei den Wahlen in Georgia 2020 in Frage zu stellen. McAfee stimmte den Verteidigern von Trump und den anderen Angeklagten zu, die argumentierten, dass die Anklageschrift keine spezifischen Details zu den angeblich verletzten Eiden enthielt. Er bemerkte, dass die Formulierung, die die Angeklagten beschuldigte, gewählte Beamte dazu zu bringen, ihre Eide gegenüber den Verfassungen der USA und Georgiens zu brechen, zu allgemein war, was zur Abweisung der Anklagepunkte führte.
Richter McAfee’s Entscheidung
„Die Verfassung der Vereinigten Staaten enthält Hunderte von Klauseln, von denen jede Gegenstand eines lebenslangen Studiums sein kann“, schrieb McAfee. Seine Entscheidung, die Anklagepunkte abzuweisen, basierte auf der unzureichenden Spezifität der Anklageschrift. Trotz der Abweisung der sechs Anklagepunkte bleiben andere Vorwürfe gegen Trump und die Angeklagten bestehen, und der Fall wird weiter vor Gericht verhandelt
Original Artikel Teaser
Judge drops some charges of Fani Willis’ ‘RICO’ case against Trump
On Wednesday, a judge in the Georgia criminal election interference case against former President Donald Trump and five others dismissed six counts. The judge ruled that the indictment didn’t adequately clarify the grounds for those charges. Fulton County Superior Court Judge Scott McAfee wrote Wednesday in an order that 6 of the charges in the indictment must be quashed, including three against Trump. However, Judge Scott McAfee’s order leaves other criminal charges against Trump and the defendants intact. The dismissed counts had accused them of soliciting the violation of oath by a public officer. The charges were connected to the defendants’ attempts to persuade members of Georgia’s legislature and the secretary of state to discredit President Joe Biden’s victory over
Details zu Judge drops some charges of Fani Willis’ ‘RICO’ case against Trump
