Skandal: Bank hat das Recht, COMPACT-Konten zu kündigen

Ein historischer Schlag gegen die Pressefreiheit

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) hat zum ersten Mal in der Geschichte einem Presseorgan, COMPACT, die Konten gekündigt. Trotz des verlorenen Eilantrags vor dem Landgericht Potsdam sind alle Zahlungsflüsse bis zum 30. April gesichert. COMPACT wird bereits Mitte April neue Konten bei einer anderen Bank eröffnen und hat Rücklagen gebildet, um die Turbulenzen zu überstehen.

Ein Skandalurteil mit politischen Motiven

Das Urteil des Gerichts ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Kündigung der COMPACT-Konten durch die MBS basierte ausschließlich auf politischen Gründen, wie der Einstufung durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ und der Spendenwerbung für politische Kampagnen. Dies stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit dar und ist ein Präzedenzfall.

Solidarität und Spenden sind gefragt

Trotz der Kontenkündigung wird COMPACT weiterhin bestehen und die Produktion gewährleisten. Dennoch wird der finanzielle Schaden erheblich sein, da mit Zahlungsausfällen gerechnet wird. Die Leser und Zuschauer werden um Solidarität und Spenden gebeten, um die finanziellen Einbußen auszugleichen. Spenden können weiterhin auf das Konto der COMPACT Magazin GmbH bei der MBS überwiesen werden.

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Skandal: Bank darf COMPACT-Konten kündigen

Ein Schwarzer Tag für die Pressefreiheit: Zum ersten Mal in der Geschichte erlauben die Richter einer Sparkasse, einem Presseorgan die Konten zu kündigen. Gute Nachricht: Zahlungsfluss von COMPACT nicht gefährdet. Seit 14 Jahren hatte COMPACT seine Konten bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS). Nun hat die Bank uns gekündigt, und das Landgericht Potsdam hat unseren Eilantrag gegen diesen Rechtsbruch gestern verworfen. Damit verlieren wir unsere Konten bei der MBS zum 30. April. Wir könnten zwar weiter prozessieren (Hauptsacheverfahren), aber das hätte keine aufschiebende Wirkung und würde Jahre dauern.. Bis zum 30.4.24 sind allerdings alle Zahlungsflüsse über die MBS-Konten noch gewährleistet, und schon Mitte April werden wir die Konten bei einer anderen Bank eröffnen. Außerdem hat COMPACT, genau in Erwartung solcher Angriffe

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