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SPD und FDP beschuldigen die Grünen, die Einführung der Bezahlkartenregelung zu blockieren
SPD und FDP drängen auf schnelle Umsetzung
Die SPD und die FDP haben den Grünen vorgeworfen, die geplante Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten in der „Bild“, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen.
Grüne betonen Bedeutung der Integration
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies darauf hin, dass es noch Klärungsbedarf gebe, um Gesetze zu schaffen, die vor Ort funktionieren. Er betonte die Bedeutung der Integration für Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben. Die Grünen lehnen eine bundesgesetzliche Regelung nicht grundsätzlich ab, sondern sehen darin eine Möglichkeit zur zusätzlichen Rechtssicherheit.
Kein Verständnis für Verzögerungen
SPD und FDP zeigten sich ungeduldig und forderten eine zügige Umsetzung der Bezahlkarte. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass die Bezahlkarte als Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird, neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Bundesländern überlassen werden.
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SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkartenregelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der „Bild“, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Integration abklären Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, „die vor Ort funktionieren“, sagte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren“, sagte Audretsch. „Das heißt zum Beispiel, dass sich Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können, dass sich Auszubildende ein Busticket in die nächste Stadt kaufen können, dass Alleinerziehende Mütter günstig im Second-Hand-Laden
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