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SPD und FDP beschuldigen die Grünen, die Regelung für Bezahlkarten zu blockieren
Verzögerungen vermeiden
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der „Bild“, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen.
Integration abklären
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, „die vor Ort funktionieren“, sagte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren“, sagte Audretsch.
Kein Verständnis für weitere Verzögerungen
SPD und FDP zeigten sich ungeduldig. „Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden, das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiese der „Bild“. „Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr richtete einen Appell an die Koalitionspartner.
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SPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkartenregelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der „Bild“, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Integration abklären Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, „die vor Ort funktionieren“, sagte Audretsch. „In der Sache ist uns Grünen wichtig, dass vor allem Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, die Möglichkeit haben sich zu integrieren“, sagte Audretsch. „Das heißt zum Beispiel, dass sich Kinder am Schulkiosk ein Brötchen kaufen können, dass sich Auszubildende ein Busticket in die nächste Stadt kaufen können, dass Alleinerziehende Mütter günstig im Second-Hand-Laden
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