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Texas: Der Kampf um die ungesicherte Grenze
Der juristische Konflikt um die Grenzpolitik
Der Bundesstaat Texas und die Bundesregierung in Washington streiten darüber, welche Kompetenzen Texas hat, um die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko – und die Kriminalität im Grenzgebiet – einzudämmen. Im Mittelpunkt der A
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Texas: Der Kampf um die offene Grenze (1)
Der Bundesstaat Texas und die Bundesregierung in Washington streiten darüber, welche Kompetenzen Texas hat, um die illegale Einwanderung über die Grenze zu Mexiko – und die Kriminalität im Grenzgebiet – einzudämmen. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht derzeit ein texanisches Gesetz – SB4 genannt –, das es der texanischen Polizei erlauben würde, Personen zu kontrollieren und zu verhaften, die des illegalen Grenzübertritts aus Mexiko verdächtig sind. Gleichzeitig würde der illegale Grenzübertritt zu einer Straftat nach texanischem Recht erklärt. Dadurch würde es zu deutlich mehr Abschiebungen kommen. Bislang ist die Situation vergleichbar mit der in Deutschland: Wer illegal einreist, wird registriert, wird aber nicht abgeschoben und hat auch keinerlei sonstige Nachteile zu befürchten. Auf ihn wartet eine Anhörung in ferner Zukunft, bei der
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