Ugandisches Gericht weist Berufung von LGBT-Gruppe zurück

Gerichtsurteil gegen Registrierung von SMUG

Ein ugandisches Gericht hat am Dienstag eine Berufung einer LGBT-Gruppe abgelehnt, die eine Registrierung durch die Regierung beantragt hatte. Das Gericht entschied, dass die Gruppe Sexual Minorities Uganda (SMUG) „illegale“ Aktivitäten fördern wollte und daher nicht registriert werden könne. Die Richter des Berufungsgerichts bestätigten ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Entscheidung des staatlichen Uganda Registration Services Bureau vor mehr als einem Jahrzehnt unterstützte, SMUG nicht zu registrieren.

Reaktion der Aktivisten

Aktivisten hatten versucht, SMUG als Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu registrieren, um es in Uganda legal betreiben zu können, wo gleichgeschlechtliche Handlungen illegal sind. Laut Gerichtsdokumenten, die von den Gründern von SMUG eingereicht wurden, zielt die Gruppe darauf ab, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen, ihnen Schutz und Sicherheit im Falle eines Angriffs zu bieten und öffentliche Advocacy zu leisten. SMUG-Vertreter verurteilten das Urteil vom Dienstag und forderten eine „dringende Überprüfung“ der Entscheidung des Berufungsgerichts durch den Obersten Gerichtshof.

Ugandas harte Gesetze gegen Homosexualität

Im Mai des letzten Jahres verabschiedete das ostafrikanische Land eines der härtesten Gesetze der Welt gegen Homosexualität, was Empörung bei Menschenrechtsaktivisten und westlichen Mächten auslöste. Das Gesetz enthält Bestimmungen, die „verschärfte Homosexualität“ als Kapitalverbrechen einstufen und Strafen für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen von bis zu lebenslanger Haft vorsehen. Denis Wamala, einer der Petenten, bezeichnete das Urteil des Berufungsgerichts als „staatlich sanktionierte Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten, die grundlegende Rechte auf Meinungsäußerung und Vereinigung beeinträchtigt“. Er forderte den Obersten Gerichtshof auf, eine „dringende Überprüfung“ der Entscheidung des Berufungsgerichts durchzuführen

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Uganda court rejects LGBTQ group registration appeal

A Ugandan court on Tuesday dismissed an appeal by a gay rights group seeking government registration, ruling that it aimed to promote “unlawful” activities. The Court of Appeal said any registration of the group Sexual Minorities Uganda (SMUG) was against the public interest and national policy. Its judges upheld a previous high court ruling that backed a decision by the state-run Uganda Registration Services Bureau more than a decade ago to refuse to register SMUG. The petitioners sought to register the name “for purposes which were intended to promote the sexual rights of minorities classified as LGBT,” ruled Justice Catherine Bamugemereire on behalf of a three-judge panel. Justice Bamugemereire added that LGBTQ activities are “unlawful and have been criminalised”, and therefore

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