Ugandisches Gericht weist Berufung von LGBT-Gruppe zurück

Gericht lehnt Registrierung von LGBT-Gruppe ab

Ein ugandisches Gericht hat am Dienstag eine Berufung einer LGBT-Gruppe abgelehnt, die eine Registrierung durch die Regierung beantragt hatte, und entschieden, dass dies darauf abzielte, „illegale“ Aktivitäten zu fördern. Das Berufungsgericht erklärte, dass jede Registrierung der Gruppe Sexual Minorities Uganda (SMUG) gegen das öffentliche Interesse und die nationale Politik verstoße. Die Richter bestätigten ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Entscheidung des staatlichen Uganda Registration Services Bureau vor mehr als einem Jahrzehnt unterstützte, SMUG nicht zu registrieren.

Gericht bezeichnet LGBT-Aktivitäten als „illegal“

Die Petenten wollten den Namen „für Zwecke registrieren, die darauf abzielten, die sexuellen Rechte von Minderheiten zu fördern, die als LGBT klassifiziert sind“, entschied Richterin Catherine Bamugemereire im Namen eines dreiköpfigen Richtergremiums. Richterin Bamugemereire fügte hinzu, dass LGBTQ-Aktivitäten „illegal und kriminalisiert“ seien und der Registrator daher „ihr Ermessen im öffentlichen Interesse weise ausgeübt habe“. Aktivisten hatten versucht, SMUG als Kapitalgesellschaft zu registrieren, um es in Uganda legal betreiben zu können, wo gleichgeschlechtliche Handlungen illegal sind.

SMUG verurteilt Gerichtsentscheidung

Laut Gerichtsdokumenten, die von den Gründern von SMUG eingereicht wurden, zielt die Gruppe darauf ab, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen, ihnen Schutz und Sicherheit im Falle eines Angriffs zu bieten und öffentliche Advocacy zu betreiben. Im Mai des letzten Jahres verabschiedete das ostafrikanische Land eines der härtesten Gesetze der Welt gegen Homosexualität, was Empörung bei Menschenrechtsaktivisten und westlichen Mächten auslöste. Die Gesetzgebung enthält Bestimmungen, die „verschärfte Homosexualität“ zu einem Kapitalverbrechen machen und Strafen für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen von bis zu lebenslanger Haft vorsehen. SMUG-Vertreter verurteilten die Entscheidung des Dienstags. Denis Wamala, einer der Petenten, sagte auf X, ehemals Twitter, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts die staatlich sanktionierte Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten verstärke und grundlegende Rechte auf Meinungsäußerung und Vereinigung gefährde. Er forderte den Obersten Gerichtshof auf, eine „dringende Überprüfung“ der Entscheidung des Berufungsgerichts durchzuführen

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Uganda court rejects LGBTQ group registration appeal

A Ugandan court on Tuesday dismissed an appeal by a gay rights group seeking government registration, ruling that it aimed to promote “unlawful” activities. The Court of Appeal said any registration of the group Sexual Minorities Uganda (SMUG) was against the public interest and national policy. Its judges upheld a previous high court ruling that backed a decision by the state-run Uganda Registration Services Bureau more than a decade ago to refuse to register SMUG. The petitioners sought to register the name “for purposes which were intended to promote the sexual rights of minorities classified as LGBT,” ruled Justice Catherine Bamugemereire on behalf of a three-judge panel. Justice Bamugemereire added that LGBTQ activities are “unlawful and have been criminalised”, and therefore

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