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Ungarn-Finanzierung: Von der Leyen droht Klage des EU-Parlaments
Parlamentspräsidentin vor Gericht
Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat bis zum 25. März Zeit, vor das Europa-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt den Ausschuss-Voten in den meisten Fällen. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky bezeichnete dies als „extremen, aber notwendigen Schritt“. Ungarn dürfe nicht weiter „Mittel zur Erpressung der EU“ haben, betonte er.
Kritik an Kommissionsentscheidung
Das Parlament äußerte „ernsthafte Bedenken“ wegen der Entscheidung der Kommission im Dezember, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Orban hielt seine Blockade beim Dezember-Gipfel aufrecht, lenkte jedoch erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar ein.
Streit um Rechtsstaatsmängel
Die EU hatte die Fördergelder für Ungarn im langjährigen Streit um Rechtsstaatsmängel eingefroren. Die EU-Kommission begründete die Freigabe mit einer Justizreform in Ungarn. Für die Vorbereitung der Klage hatten sich im Januar eine breite Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken sowie Konservativen ausgesprochen. Parlamentspräsidentin Metsola gehört ebenfalls der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU an.
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Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun bis zum 25. März Zeit, vor das Europa-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt den Ausschuss-Voten in den meisten Fällen. Dies sei ein „extremer, aber notwendiger Schritt“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter „Mittel zur Erpressung der EU“ und zur Blockade wichtiger Entscheidungen haben, betonte er. Das Parlament hatte zuvor „ernsthafte Bedenken“ wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orban
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