Ungarn-Finanzierung: Von der Leyen könnte mit einer Klage des Europäischen Parlaments konfrontiert werden

Parlamentspräsidentin vor Gericht

Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, hat bis zum 25. März Zeit, um vor das Europa-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt in den meisten Fällen den Empfehlungen der Ausschüsse. Der deutsche Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sergey Lagodinsky, bezeichnete dies als „extremen, aber notwendigen Schritt“. Er betonte, dass Ungarn nicht weiterhin „Mittel zur Erpressung der EU“ haben sollte, um wichtige Entscheidungen zu blockieren.

Kritik an Kommissionsentscheidung

Das Europäische Parlament äußerte „ernsthafte Bedenken“ über die Entscheidung der Kommission im Dezember, 10,2 Milliarden Euro an die ungarische Regierung freizugeben. Kritiker vermuteten, dass es einen Deal gab, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu zu bringen, sein Veto gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine aufzuheben. Obwohl Orban sein Veto beim Gipfel im Dezember aufrechterhielt, lenkte er schließlich bei einem Sondergipfel am 1. Februar ein.

Rechtsstaatsmängel in Ungarn

Die EU hatte die Fördergelder für Ungarn aufgrund langjähriger Streitigkeiten über Rechtsstaatsmängel eingefroren. Die EU-Kommission begründete die Freigabe der Gelder mit einer Justizreform in Ungarn. Das Europäische Parlament ist jedoch der Ansicht, dass diese Reform die Missstände nur auf dem Papier beseitigt. Im Januar sprach sich eine breite Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und Konservativen für die Vorbereitung der Klage aus. Auch Parlamentspräsidentin Metsola, Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), unterstützt diesen Schritt.

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Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat nun bis zum 25. März Zeit, vor das Europa-Gericht in Luxemburg zu ziehen. Sie folgt den Ausschuss-Voten in den meisten Fällen. Dies sei ein „extremer, aber notwendiger Schritt“, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter „Mittel zur Erpressung der EU“ und zur Blockade wichtiger Entscheidungen haben, betonte er. Das Parlament hatte zuvor „ernsthafte Bedenken“ wegen der Kommissionsentscheidung vom Dezember geäußert, 10,2 Milliarden Euro an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban freizugeben. Kritiker vermuteten einen Deal, um Orban zur Aufhebung seines Vetos gegen EU-Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu bewegen. Beim Dezember-Gipfel hielt er seine Blockade dennoch aufrecht, erst bei einem Sondergipfel am 1. Februar lenkte Orban

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