Georgia Richter weist sechs Anklagepunkte gegen Donald Trump ab

Richter weist Anklagepunkte ab

Am Mittwoch wies ein Richter im Georgia-Strafverfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und fünf weitere Personen sechs Anklagepunkte ab. Der Richter entschied, dass die Anklage die Gründe für diese Anklagepunkte nicht ausreichend klar darlegte. Richter Scott McAfee vom Fulton County Superior Court schrieb am Mittwoch in einer Verfügung, dass 6 der Anklagepunkte in der Anklageschrift aufgehoben werden müssen, darunter drei gegen Trump. McAfees Verfügung lässt jedoch andere Strafanzeigen gegen Trump und die Angeklagten unberührt.

Anklagepunkte wegen Amtseidverletzung

Die abgewiesenen Anklagepunkte beschuldigten sie, die Verletzung des Amtseids durch einen Amtsträger zu fördern. Die Anklagen standen im Zusammenhang mit den Versuchen der Angeklagten, Mitglieder der Gesetzgebung Georgiens und den Staatssekretär dazu zu bringen, den Sieg von Präsident Joe Biden über Trump bei den Wahlen in Georgia 2020 zu diskreditieren. McAfee stimmte den Verteidigern von Trump und den anderen Angeklagten zu, die argumentierten, dass die Anklageschrift keine spezifischen Details zu den angeblich verletzten Eiden enthielt. Er bemerkte, dass die Formulierung, die die Angeklagten beschuldigte, gewählte Beamte dazu zu bringen, ihre Eide gegenüber den Verfassungen der USA und Georgiens zu brechen, zu allgemein war, was zur Aufhebung der Anklagepunkte führte.

Richter McAfee’s Entscheidung

„Die Verfassung der Vereinigten Staaten enthält Hunderte von Klauseln, von denen jede Gegenstand eines lebenslangen Studiums sein kann“, schrieb McAfee. Seine Entscheidung, die Anklagepunkte abzuweisen, basierte auf der unzureichenden Spezifität der Anklageschrift. Trotz der Ablehnung der sechs Anklagepunkte bleiben andere strafrechtliche Vorwürfe gegen Trump und die Angeklagten bestehen. Die Verteidigung argumentierte erfolgreich, dass die Anklagepunkte genauer sein müssten, um den Fall angemessen zu klären

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Judge drops some charges of Fani Willis’ ‘RICO’ case against Trump

On Wednesday, a judge in the Georgia criminal election interference case against former President Donald Trump and five others dismissed six counts. The judge ruled that the indictment didn’t adequately clarify the grounds for those charges. Fulton County Superior Court Judge Scott McAfee wrote Wednesday in an order that 6 of the charges in the indictment must be quashed, including three against Trump. However, Judge Scott McAfee’s order leaves other criminal charges against Trump and the defendants intact. The dismissed counts had accused them of soliciting the violation of oath by a public officer. The charges were connected to the defendants’ attempts to persuade members of Georgia’s legislature and the secretary of state to discredit President Joe Biden’s victory over

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