Austritt aus Corona-Mitläufer-Gewerkschaft: Professor gibt Ehrenurkunde zurück

Bildausschnitt ÖGB-Gebäude: Maclemo, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Bild Urkunde: zVg; Komposition: Wochenblick

Dr. Konrad Kiener war jahrelang Professor für Analysis an der Linzer Johannes-Kepler-Uni – und während dieser Zeit auch Gewerkschaftsmitglied. Die „Gewerkschaft öffentlicher Dienst“ (GÖD) verlieh dem renommierten Akademiker im Jahr 2018 sogar eine „Ehren-Urkunde“ für seine „Treue zur gewerkschaftlichen Idee“. Nachdem die Gewerkschaften sich an vorderster Front den Frotzeleien der Regierung im sogenannten „Kampf gegen Corona“ verschreiben, hat er allerdings keine Lust mehr auf die Gewerkschaft. Er legt seine Mitgliedschaft mit einem offenen Brief zurück und retourniert auch die Urkunde. Sein Schreiben schickte er zudem auch an die Parteibüros von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS – also jene Parteien, die den Corona-Kurs mittragen. 

• Gewerkschaft biedert sich an Machthaber unkritisch an anstatt sich solidarisch mit Arbeitern zu zeigen
• „Willfährige Mitläufer-Vereine“: Im Schulterschluss mit den Kammern wird die Spaltung der Gesellschaft und die Entmündigung der Bürger vorangetrieben
• Professor gibt seine Ehren-Urkunde zurück und will nicht länger diesen Kurs mittragen
• ÖGB-Boss Katzian kann sich tatsächlich eine Ausweitung der 3G-Regel im Job vorstellen – für viele Arbeiter käme das einer Impfpflicht gleich

Gewerkschaft sollte Arbeiter vertreten – nicht Regierung

In Anbetracht dieses Kurses fragt er sich nämlich, zu welcher gewerkschaftlichen Idee man ihm die Treue zu gute halte. Als Kind einer Arbeiter-Familie weiß er freilich, was seine Idee einer Gewerkschaft ist: ein „Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit mit den emanzipatorischen Anliegen dieser Gesellschaftsschicht“. Diese Ansicht vertritt er weiter – es kommt bei ihm aber der Verdacht auf, dass „ÖGB und GÖD bei ihrem politischen Agieren unter ‚gewerkschaftlicher Idee‘ offensichtlich etwa gänzlich anderes“ verstehen.

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Dabei erinnert er daran, dass die Gewerkschaften schon historisch einen beklagenswerten Hang hatten, sich auch mit totalitären Machthabern zu arrangieren. Dies sei historisch gut dokumentiert, wie ein Historienblog schreibt: „Zu Ordnung und Disziplin ermahnen die Gewerkschaften ihre Mitglieder, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Sie bieten dem neuen Regime gar ihre Mitarbeiter an. Immer in der Hoffnung, sie könnten ihre Organisationen retten.“

„Willfährige Mitläufer-Vereine“ bei Corona-Politik

Nun biedere sich die Gewerkschaft neuerlich an die herrschenden Zustände an – allerdings sogar aus einer Situation heraus, in der sie „in Anbetracht der Einbettung in den ‚Staat‘ […] im heutigen Österreich gewiss nicht mehr um die Rettung ihrer Organisationen“ sorgen müssten. Sie stünden leider schon lange im Schulterschluss mit Wirtschafts- und nun Ärzte-Kammer und seien somit „Teil des Regimes“. Sie müssten also sicherlich nicht befürchten, plötzlich „Bataillone ungehorsamer Untertanen vorzufinden“. Im sogenannten „Kampf gegen Corona“ würden sie nun als „willfährige Mitläufer-Vereine“ agieren.

Dabei falle sie auf als „Propaganda- und Sturm-Truppe bei der Durchsetzung dieser Politik zur angeblichen Sicherung unserer Gesundheit, in Wahrheit aber zur Entmündigung und Entwürdigung ihrer Mitmenschen und zur totalen Spaltung und Unterwerfung unserer Gesellschaft mit dieser Form von ‚Pflichterfüllung‘.“ Auf diese Art und Weise betätige sich die Gewerkschaft, so Kiener, „auch als Totengräber unserer Demokratie“. Einen solchen Kurs könne er als Gewerkschaftsmitglied mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren. Daher möchte er diesen Kurs mit seiner Mitgliedschaft nicht länger mittragen – und gibt diese folgerichtig zurück.

Gewerkschaftsboss kokettiert mit 3G-Zwang im Job

In der Tat unterstützte die Gewerkschaft bislang den Corona-Kurs der türkis-grünen Regierung – beziehungsweise stellenweise sogar die noch härteren Forderungen von SPÖ-Parteichefin Pamela-Rendi Wagner. Im Bezug auf Impfzwänge und Impfdruck zeigte man sich wiederholt offen. Verschiedene Teilbereiche der GÖD – etwa Lehrer-Gewerkschafter oder Gesundheits-Gewerkschafter forderten immer wieder den Impf-Turbo bei den ihnen unterstellten Angestellten ein.

Eine Impfpflicht forderten die Gewerkschaften bislang noch nicht offen – aber ÖGB-Chef Wolfgang Katzian (SPÖ) erklärte unlängst, dass er sich „gut vorstellen“ könnte, dass man „die 3G-Regelung auch auf der betrieblichen Ebene ausweitet, um Arbeitnehmerinnen zu schützen“. Angesichts der bevorstehenden Kostenpflicht für Corona-Tests würde ein 3G-Nachweis als Voraussetzung für das Berufsleben freilich gerade für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und im Niedriglohnsektor einer Impfpflicht gleichkommen…

Hier der Offene Brief von Prof. Dr. Kiener im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erkläre hiermit meinen Austritt aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB und insbesondere aus der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst GÖD zum frühest möglichen Zeitpunkt. Ich ersuche Sie um eine schriftliche Kündigungsbestätigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes.

Gleichzeitg retourniere ich die mir von der GÖD für langjährige Mitgliedschaft und „für die Treue zur gewerkschaftlichen Idee“ im Jahre 2018 verliehene „Ehren-Urkunde“.

Es ist unklar, zu welcher gewerkschaftlichen Idee Sie mir Treue zu gute halten.

In einer Arbeiter-Familie aufgewachsen, war m e i n e Idee von Gewerkschaft der Grund, dem ÖGB als fraktionsloses Mitglied beizutreten – als Ausdruck einer solidarischen Verbundenheit mit den emanzipatorischen Anliegen dieser Gesellschaftsschicht. ÖGB/GÖD verstehen bei ihrem politischen Agieren unter „gewerkschaftlicher Idee“ offensichtlich etwas gänzlich anderes.

Auf der Webseite gewerkschaftsgeschichte.de kann man lesen:

„Zu Ordnung und Disziplin ermahnen die Gewerkschaften ihre Mitglieder nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde. Sie bieten dem neuen Regime gar ihre Mitarbeit an. Immer in der Hoffnung, sie könnten dadurch ihre Organisationen retten.“

In Anbetracht der Einbettung des ÖGB in den „Staat“ müssen Sie sich im heutigen Österreich gewiss nicht mehr um die Rettung Ihrer Organisationen sorgen. Zu sehr sind Sie schon lange im Schulterschluß mit Wirtschafts – und jetzt besonders Ärzte-Kammer Teil des Regimes, als dass dieses befürchten müsste, hier plötzlich Bataillionen ungehorsamer Untertanen vorzufinden.

Heute aber und hierzulande geben sich Gewerkschaften dafür her (an vorderster Front: Journalisten- und Polizei-Gewerkschaft, im Sinne von Oliver Röpke wohl zugleich „Verteidiger und Stürmer“, Solidarität Nr. 990, Jänner 2021, Seite 17, Eike Kullmann, APA ots, 01.02.21, Polizeischutz für Journalistinnen und Journalisten. Mindestens 27 Millionen Presse- „Förderung“/2020 werfen wohl ein zu schräges Licht auf diese Zunft!), um als willfährige Mitläufer-Vereine im s.g. „Kampf gegen Corona“, tatsächlich aber als Propaganda- und Sturm-Truppe bei der Durchsetzung dieser Politik zur angeblichen Sicherung unserer Gesundheit, in Wahrheit aber zu Entmündigung und Entwürdigung ihrer Mitmenschen und zur totalen Spaltung und Unterwerfung unserer Gesellschaft mit dieser Form von „Pflichterfüllung“ beizutragen – nunmehr auch als Totengräber unserer Demokratie im Einsatz. Das kann ich als Gewerkschaftsmitlied mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren und möchte es daher auch mit meiner Mitgliedschaft nicht länger mittragen.

Dr. Konrad Kiener, Univ.Prof. i.R.“

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