„Für sichere Jahre“: Bürger zahlen Zeche für türkise Freunderlwirtschaft

Symbolbilder Maske & Deal: Freepik; Stelzer: IMAGO / Rudolf Gigler; Collage: Wochenblick

„Für sichere Jahre“: Mit diesem Slogan wirbt der türkise Landeshauptmann Thomas Stelzer um Wählerstimmen. Wenige Tage vor der Landtagswahl scheint sich nun herauszustellen, was er mit diesen Worten meint. Denn auch in unserem Hoamatland scheint es zum guten türkisen Ton zu gehören, in die Tasche der eigenen Parteifreunde zu wirtschaften. Die Zeche dafür zahlen einmal mehr fleißige Oberösterreicher, deren Steuergeld in einem ominösen Corona-Deal aus dem Fenster geworfen wurde. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

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ÖVP-Skandal trübt Erfolgsbilanz der letzten Jahre

Der nun bekannt gewordene Skandal um die Vergabe eines Millionen-Landesauftrags an einen PR-Berater aus dem ÖVP-Umfeld ist vor dem politischen Erfolg unserer Heimat in den letzten Jahren umso unappetitlicher. Denn nach fast 20 Jahren eines schwarz-grünen Gewurstels und Stillstands, war die türkis-blaue Zusammenarbeit höchst erfolgreich. Dabei dürfte es Stelzer längst gedämmert sein, dass es ausgerechnet die blaue Handschrift im Bereich Heimat, Familie, Naturschutz, Sicherheit und Verkehr war, die das Land in Bewegung brachte – immerhin schmückt er sich mit fremden Federn.

Wohnbeihilfe für heimische Familien statt integrationsunwillige Zuwanderer, die Rettung der Regionalbahnen: Die blauen Ressorts hielten sich auf Punkt und Komma an die Abmachung eines ausgeglichenen Landeshaushaltes und erreichten dennoch mit knappen Budget-Mitteln echte Verbesserungen für die Bürger. Zeitgleich forderte der schwarze Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger vor Monaten die Breitband-Anbindung landwirtschaftlicher Betriebe, noch ehe die ebenfalls in seinem Zuständigkeitsbereich stehenden Gemeinden dies genießen konnten und teilweise gefühlt nicht einmal auf ISDN-Geschwindigkeit vertrauen konnten.

Stelzer-Partei warf Steuergeld zum Fenster raus

Während die freiheitlichen Impulse also nachhaltig für Furore sorgten, blieb die Bilanz der türkis/schwarzen Ressorts teilweise ziemlich durchwachsen. Und nun ist es ausgerechnet das Gesundheitsressort von Stelzers türkiser Stellvertreterin Christine Haberlander, in deren erweiterten Zuständigkeitsbereich sich herausstellt: Das mit dem ausgeglichenen Haushalt gilt für alle – nur nicht für die Volkspartei. Vierzehn Mal mehr Steuergeld als das benachbarte Salzburg warf man für Corona-Schutzausrüstung aus dem Fenster.  Abgesegnet hat das dann auch noch der obligate ÖVP-Parteigänger in der Gesundheitsholding des Landes.

Diese Freunderlnummer riecht man dutzende Kilometer gegen den türkisen Wind: Alleine 4,5 Millionen davon sollen an einen ÖVP-nahen PR-Berater geflossen sein, der gar keine Gewerbeberechtigung für den Verkauf medizinischer Produkte hat. Sechs Mal teurer als die Produkte so mancher Mitbewerber waren alleine seine Corona-Schutzkittel, die man in der allgemeinen Pandemie-Panikmache dem Gesundheitspersonal verordnete. Da kann der türkise Geschäftsführer Hattmannsdorfer gerne von „einwandfreier“ Beschaffung faseln – der Bürger hat für solche Aktionen eigentlich kein Verständnis. 

Türkise Umverteilung vom Volk zur „Volkspartei“

Der muss nämlich seit anderthalb Jahren infolge ständiger Corona-Gängeleien von Stelzers Parteifreund regelmäßig um seine Existenz bangen. Waren es einst Lockdowns, sind es nun absurde 3G/2G/1G-Regeln und andere Vorschriften in Arbeit und Freizeit, welche sowohl dem arbeitenden Volk, aber auch gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmern als Rückgrat unserer Wirtschaft täglich Sorgenfalten bereiten. Schon im Vorjahr trugen die Türkisen ihre Knallhart-Politik am Rücken des Volkes aus: Die einen zwang man in die Kurzarbeit, die anderen mussten monatelang auf eine lächerliche Entschädigung aus dem Hilfsfonds warten. 

Zu diesem Zeitpunkt, als viele Menschen nicht wussten, wo ihnen der Kopf steht und ob sie am nächsten Tag noch ihre Familie ernähren könnten, hatten die Türkisen bereits alles in trockenen Tüchern. Egal ob im Land oder im Bund: Die besten Aufträge schanzte man regelmäßig denjenigen zu, die irgendwo im Steinwurf-Umkreis eines türkisen Parteibuches agieren. Da man sich dabei gerne des Steuergelds fleißiger Bürger bediente, kam das ganze faktisch einer Umverteilung des Volksvermögens in Richtung der ÖVP-Netzwerke gleich. Die einstige Stelzer-Andeutung, dass die Maske für ihn zur „neuen Normalität“ gehört, bringt vor dem Beschaffungs-Skandal seiner Partei ohnehin ein gewisses „Geschmäckle“ mit.

Will Stelzer willfährige Grüne ins Boot holen?

Diese wähnen sich nun in Sicherheit – denn nach ihrem wirtschaftlichen Umfeld soll nun der Bürger beim Urnengang für „sichere Jahre“ für Stelzer und die Seinen sorgen. Dabei schielt man absichtlich auf das wertkonservative Lager und gaukelt dem Bürger vor, dass man die vor allem auf blaue Kappe gehende Erfolgsarbeit der letzten Jahre fortsetzen will. Zur gleichen Zeit trifft man sich zu einem „Arbeitsgespräch“ mit dem Bundespräsidenten, der bekanntlich lange Jahre lang grüner Bundessprecher war. Rechts blinken, links abbiegen: Das kennt man von der Volkspartei ohnehin schon aus dem Bund. 

Denn nicht zuletzt infolge der grünen Willfährigkeit beim Corona-Thema im Bund dürfte Stelzer also längst damit kokettieren, eine türkis-grüne Neuauflage auch in Oberösterreich zu einer Realität werden zu lassen. Diese hüllten schon im Bund den Mantel des Schweigens über die nebulösen Absprachen der Volkspartei in allen möglichen Bereichen und machten Kurz & Co. auch bei Postenschacher-Vorwürfen die Mauer. Die Grünen tönen nun eher handzahm von der Notwendigkeit der „Aufklärung“ des Masken-Deals nach der Wahl. Dass eine türkis-grüne Zweckehe der Corona-Fanaten aber wirklich Licht ins Dunkel der Machenschaften im ÖVP-Umfeld bringen will, glauben aber wohl auch nur die kühnsten Optimisten. 

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