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Bundestagswahl in Deutschland: Corona ist erstaunlicherweise kein Thema im Wahlkampf
Veröffentlicht am 18. September 2021 von LE.
Am 26. September ist bekanntlich Bundestagswahl in Deutschland. 47 Parteien sind zugelassen und nehmen an der Wahl teil. Die nächste Bundestagswahl ist erst wieder in vier Jahren.
Viele Bürger fragen sich: Wie stehen die einzelnen Parteien zum Thema Corona — das Thema, das mit grossem Abstand die Medienberichte seit 18 Monaten beherrscht?
Erstaunlicherweise ist Corona im Wahlkampf kaum ein Thema. Selbst in den Wahlprogrammen sucht man eine Stellungnahme zu wichtigen Fragen bei den meisten Altparteien vergebens, z.B. zu der Frage, ob die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» noch weiter verlängert werden soll. Hier geht es meist nur darum, wie die Wirtschaft nach der «Krise» wieder in Fahrt kommen kann und wie die negativen Folgen abgemildert werden können. Aber es geht nicht um die entscheidende Frage, wann diese «Krise» beendet wird.
Die gute Nachricht ist: Wir wissen genau, wie die Altparteien zu diesem Thema denken und entscheiden. Wir müssen uns nur die vergangenen Abstimmungen im Bundestag zu diesen Themen ansehen. Jeder kann das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten übrigens selber verfolgen — auch z.B. zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
Hier eine kurze Übersicht über die wichtigsten Corona-Abstimmungen, für die es eine Mehrheit im deutschen Bundestag gab:
7. September 2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten
CDU, SPD: JA
AfD, FDP, Linke, Grüne: NEIN
11. Juni 2021
Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
CDU, SPD, Grüne: JA
AfD, FDP, Linke: NEIN
6. Mai 2021
Covid-19-Schutzmassnahmen-Ausnahmenverordnung
CDU, SPD, Linke, Grüne: JA
FDP: Enthaltung
AfD: NEIN
21. April 2021
Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
CDU, SPD: JA
Grüne: Enthaltung
AfD, FDP, Linke: NEIN
4. März 2021
Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
CDU, SPD: JA
AfD, FDP, Linke, Grüne: NEIN
18. November 2020
Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
CDU, SPD, Grüne: JA
AfD, FDP, Linke: NEIN
Zur besseren Lesbarkeit sind die Parteinamen zum Teil abgekürzt. Wenn eine Partei mit JA gestimmt hat, gibt es manchmal auch vereinzelte Gegenstimmen aus dieser Partei.
Man sieht: Die AfD hat konsequent alle Corona-Beschlüsse abgelehnt. Auch in den Bundestagsdebatten hat meiner Erfahrung nach die AfD am eindeutigsten Position bezogen. Ob dem wahltaktische Überlegungen zugrunde liegen, weiss man natürlich nicht. Und für eine Wahlentscheidung sind ja auch noch andere Punkte wichtig. Gibt es darüber hinaus weitere Parteien, die eindeutig Stellung gegen die Corona-Zwangsmassnahmen beziehen?
Eine Partei fällt hier auf: Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis). Sie wurde vor etwa einem Jahr gegründet und ist mit 28’000 Mitgliedern inzwischen die neuntstärkste Partei in Deutschland. Hier sind viele prominente Kritiker der Corona-Zwangsmassnahmen versammelt: Sucharit Bhakdi, Viviane Fischer, Jürgen Fliege, Reiner Fuellmich, Claus Köhnlein, Hermann Ploppa, Andreas Sönnichsen, Karina Reiss, Franz Ruppert, Wolfgang Wodarg und Ernst Wolff, um nur einige zu nennen.
dieBasis vertritt unter anderem folgende Forderungen:
- Epidemische Lage nationaler Tragweite beenden. Sofort.
- Grundrechte sind Menschenrechte. Immer.
Die Ziele der Partei gehen aber über das Thema Corona hinaus. Ein wichtiges Ziel ist Basisdemokratie. Ein anderes — eine der vier sogenannten «Säulen» der Partei — die Achtsamkeit:
«Wir haben uns in der Partei dieBasis zusammengefunden, um ein anderes Miteinander zu schaffen. Eine Gesellschaft, die liebevoll und achtsam miteinander umgeht, die die Werte des Grundgesetzes hochhält und auch lebt. Wir sind eine Menschheitsfamilie!»
Kommentar Corona Transition
Der Text wurde von Lars Ebert geschrieben, einem Mitglied und Direktkandidaten der Partei dieBasis.
P.S. Eine persönliche Anmerkung zum Thema Nichtwählen:
Aus Protest nicht zu wählen, um das «System» nicht zu unterstützen ist verständlich. Ich gebe zu bedenken: Die Nichtwählerquote liegt bei 40 %. Diese hohe Zahl hat bisher nicht zu einem Umdenken geführt. Wenn aber nur die Hälfte davon z.B. dieBasis wählen würde, käme diese Partei mit 20 % in den Bundestag. Ich behaupte: Das würde etwas ändern!
