Britische Banken sollen weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Bankkunden erhalten

Veröffentlicht am 13. März 2024 von AR. Die Schlagzeile „Bank bespitzelt Oma“ ist nicht das, was britische Banken gerne sehen würden. Ein neuer Gesetzentwurf in Großbritannien könnte jedoch diese Befürchtung Realität werden lassen, wie Politico berichtet. Die britische Regierung plant, Bankkunden umfangreich zu überwachen, um angeblichen Sozialleistungsbetrug aufzudecken. Dies würde die Banken dazu zwingen, eine Art inoffizielle Polizei für Sozialversicherungsbetrüger zu werden.

Umfangreiche Angaben über Kontoinhaber gefordert

Der Gesetzentwurf, der sich in der Endphase der parlamentarischen Beratungen befindet, würde es der Regierung erlauben, von den Banken umfangreiche Angaben über die Kontoinhaber zu verlangen, wenn diese staatliche Gelder beantragen oder beziehen. Die geplanten Bestimmungen des Gesetzes über Datenschutz und digitale Informationen (DPDI) sind weit gefasst und umfassen auch staatliche Renten und Sozialleistungen wie das Kindergeld. Die britischen Kreditunternehmen sind besorgt über mögliche Rufschäden und hohe Kosten für die Implementierung der erforderlichen Systeme und Überprüfungen.

Kritik an der geplanten Gesetzgebung

Die Banken argumentieren, dass die Kosten letztendlich auf die Kunden umgelegt werden müssten. Ein Bankenlobbyist warnte, dass eine enorme Anzahl von Kunden betroffen sein würde, deren Daten an das Ministerium für Arbeit und Renten (DWP) weitergegeben werden könnten. Die Gesetzgebung sieht keinen klaren Verhaltenskodex vor, was die Anforderung und Häufigkeit der Datenübermittlung betrifft. Der Gesetzentwurf hat das Unterhaus bereits passiert und befindet sich nun in der Ausschussphase im Oberhaus, wo Kritik an der universellen Machtbefugnis geäußert wird.

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Britische Regierung will Banken zur «Polizei für Sozialversicherungsbetrüger» machen

Veröffentlicht am 13. März 2024 von AR. «Bank bespitzelt Oma» sei kaum eine Schlagzeile, die Grossbritanniens Banken gerne sähen. Doch ein neuer britischer Gesetzentwurf könnte diese Befürchtung zur Realität werden lassen, wie Politico berichtet. So will die britische Regierung weitreichende Befugnisse, um Bankkunden auszuspionieren. Angeblich solle damit Sozialleistungsbetrug aufgedeckt werden, so das Magazin. Die Banken würden dadurch aufgefordert, zur inoffiziellen Polizei für Sozialversicherungsbetrüger zu werden. Der Gesetzesentwurf, der sich in der Endphase der parlamentarischen Beratungen befindet, würde es der Regierung erlauben, von den Banken umfangreiche Angaben über die Kontoinhaber zu verlangen, wenn diese praktisch jegliche Form von staatlichen Geldern beantragen oder beziehen. Der Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes über Datenschutz und digitale Informationen (DPDI) ist breit gefächert und die Bestimmungen sind weit gefasst.

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