Herr im eigenen Haus bleiben: 5-Punkte-Plan gegen Migranten-Ghettos in Linz

Foto Hein: FPÖ Linz / reporter.co.at, Public Domain / Bildkomposition „Wochenblick“

Die Probleme in den Linzer Wohnsiedlungen führten schon zum Vorstoß von FP-Vizebürgermeister Markus Hein einen stadteigenen Hausordnungsdienst einzurichten, der gegen Lärmbelästigungen und Vermüllung in den Wohnanlagen vorgehen soll. Dies bekämpft allerdings nur die Symptome. Um auch an die grundsätzliche Wurzel der vermehrt auftretenden Probleme zu gelangen, schlug Hein nun eine nachhaltige Strategie vor.

• Der Ausländeranteil in Wohnsiedlungen und Stadtteilen soll begrenzt werden
• Wohnbaugenossenschaften sollen dazu bei Vormerkungen eine Begrenzung einführen
• Damit kann die Ghettoisierung von Stadtteilen verhindert werden, denn die Linzer sollen nicht zu Fremden in ihrer Stadt werden
• Städtische Sozialleistungen müssen endlich an Deutschkenntnisse geknüpft werden, um eine Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden

Es brauche einen langfristigen Plan, die Probleme in den Wohnanlagen in der Landeshauptstadt anzugehen, so der freiheitliche Vizebürgermeister von Linz Markus Hein, der auch während seiner zwangsweisen Quarantäne alles andere als untätig ist. So ist der geforderte Hausordnungs-Dienst auch nur ein kleiner Schritt, um die Lebensqualität der Linzer zu verbessern. Dieser könne zwar Vermüllung und Lärm bekämpfen und eindämmen, es brauche aber langfristige Strategien, die eher greifen, bevor diese Probleme überhaupt erst entstehen.

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Ausländeranteil senken und Ghettoisierung verhindern

Dass es immer wieder zu Konflikten kommt, wenn Menschen räumlich eng beieinander wohnen, ist nicht neu. Allerdings gestaltet sich das geordnete Zusammenleben in einigen Bereichen zunehmend schwieriger, so Hein. Er sieht nicht zuletzt auch die immer stärker in Erscheinung tretenden kulturellen Unterschiede der Bewohner der städtischen Wohnanlagen als verantwortlich für die steigende Zahl an Konflikten.

„Deshalb brauchen wir für unsere Heimatstadt eine nachhaltige Strategie, um den Ausländeranteil in den Wohnsiedlungen nicht weiter ausufern zu lassen. Wir Linzer dürfen nicht Fremde in unserer eigenen Stadt werden“, erklärt Hein, der dieses Ziel mit einem 5-Punkte-Plan erreichen will.

5 Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität

Mit insgesamt fünf Punkten will Hein den Ausländeranteil in den Wohnsiedlungen senken bzw. beschränken. Damit soll nicht nur die Lebensqualität merklich verbessert, sondern aus eine Ghettoisierung und somit ein Entstehen von Problemvierteln verhindert werden.

1. Stadtteilbezogene Begrenzung der Anzahl an Vormerkungen von Drittstaatsangehörigen bei den Wohnungsgenossenschaften

2. Keine Nachverdichtung in Stadtteilen mit einem Ausländeranteil von mehr als 25%

3. Keine Umwidmungen zum Bau neuer Sozialwohnungen in Stadtteilen mit einem Ausländeranteil von mehr als 25%

4. Ein abgestimmtes und nachhaltiges Quartiermanagement zwischen den Wohnbaugenossenschaften

5. Städtische Sozialleistungen an Deutschkenntnisse knüpfen

Mit diesen Maßnahmen sieht man eine Möglichkeit, die „regelmäßigen Probleme mit Zuwanderern in ihren Siedlungen“, über die viele Linzer zunehmend klagen und die bei den Genossenschaften jedoch nicht zufriedenstellend behandelt werden können, in Zukunft besser lösen zu können. Die Ist-Situation sorgte bislang für zusätzlichen Frust – für Hein ist es höchste Eisenbahn, das zu ändern.

Steuerung des Zuzugs

Denn schon allein dadurch, dass der Zuzug in die Stadtteile durch die Wohnbaugenossenschaften durch eine Einführung einer Schranke bei Vormerkungen gesteuert wird, kann es nicht passieren, dass sich Linzer in ihren Stadtteilen zu Fremden werden. Auch durch die gestoppte Nachverdichtung und den Baustopp neuer Sozialwohnungen in Vierteln mit einem hohen Ausländeranteil, würde der Anteil von Drittstaatsangehörigen in den betreffenden Vierteln nicht noch weiter steigen.

Gleichzeitig ist es jedoch auch unumgänglich, so der freiheitliche Vizebürgermeister weiter, dass durch politische Maßnahmen wie einer Deutschpflicht für städtische Sozialleistungen – wie es sie bei der oberösterreichischen Wohnbeihilfe bereits gibt – dafür gesorgt wird, dass die Landeshauptstadt kein Sozialmagnet bleibt. Denn Erfahrungen und auch Umfragen haben immer wieder gezeigt, dass Zuwanderer tendenziell in den Bundesländern und Städten leben, die die höchsten Sozialleistungen anbieten.

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