Aktuelle Ausgabe: Nach links oder rechts

Am Sonntag fand die Landtagswahl statt – an der Reihung der Parteien änderte sich dabei nichts. Dafür gibt es zwei neue Fraktionen, die aber beide keine Regierungsstärke erreichen. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) muss nach einem durchwachsenen Ergebnis seine Wunden lecken. Zudem hat er die Qual der Wahl: Den Erfolgskurs mit der FPÖ fortführen oder das türkis-grüne Experiment auch auf Landesebene wiederbeleben.

Eigentlich müssen sich alle Parteien, die über Landesräte verfügen, irgendwie zusammenraufen – im oberösterreichischen Proporz-System steht ab einer gewissen Größe ein Regierungssitz zu. Das birgt die Pflicht, gemeinsam für das Wohl der Bürger politisch zu gestalten. Trotzdem hat es sich in den letzten Jahrzehnten eingebürgert, mit einer Partei ein Koalitionsabkommen zu schließen, das innerhalb der Landesregierung und im Landtag eine Mehrheit hat.

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Es droht Klima-Geiselhaft

Stelzer verfehlte den von ihm angestrebten „Vierer“ vor dem Ergebnis, hat aber trotzdem freie Partnerwahl. Vorab bekundete er, kein Freund von Dreierkonstellationen zu sein. Das bietet drei rechnerische Möglichkeiten, zwei davon sind realistisch. Neben der Fortsetzung von Türkis-Blau ginge sich auch die Neuauflage der Zweckehe mit den Grünen (2003-15) aus. In diesem Fall droht unserem „Hoamatland“ ein handfester Linksruck.

Im Vorfeld deutete viel darauf hin, dass Stelzer den Linksabbieger macht. Die Mehrheit mit den Grünen steht aber auf äußerst wackeligen Beinen: Nur 29 von 56 Mandate im Landtag, nur 5 von 9 Regierungssitzen. Schon eine einzige Abwesenheit oder Gegenstimme bei einer Abstimmung gäbe den Ausschlag über Gelingen und Scheitern von Vorhaben, die Grünen hätten große Macht.

Corona-Diktat oder Freiheit?

An die Stelle von Umweltschutz mit Hausverstand, wie ihn die FPÖ verficht, würden Klima-Hysterie und gesellschaftlicher Umbau unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit treten („Agenda 2030“). Andererseits droht bei Streitthemen wie Migration, Sicherheit & Integration starker Dissens. Ob sich Stelzer diesen drückenden Schuh anzieht, wird sich also  entlang des Corona-Regimes entscheiden. Mit den Grünen geht man schon im Bund Hand in Hand.

In allen anderen Großwetterlagen hingegen liegen FPÖ und ÖVP enger zusammen. Entsprechend harmonisch war die Zusammenarbeit, was auch Stelzer häufig betonte. Familien/Wohnbau, Verkehr, Sicherheit – wichtige Ressorts mit großen Gestaltungsmöglichkeiten landeten bei den Freiheitlichen. Sie konnten somit sicherstellen, dass die wertkonservative Rhetorik der Volkspartei nicht wie im Bund nur Schall und Rauch ist. Sehr oft war die blaue Handschrift ausschlaggebend, so wie bei der Deutschpflicht für die Wohnbeihilfe, vor der sich die ÖVP bei den Verhandlungen lange zierte.

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe:

• Zum Geleit: Die Mehrheitspartei vereint viele Mitläufer
• Österreich und die Welt: 250 Regierungskritiker bedroht: Linke Corona-Mordliste
• Wochenthema: Koalitions-Poker startet im Land der Möglichkeiten / Wahlabend in Linz: Das sagten die Politiker und Spitzenkandidaten
• Im Gespräch: Martin Renner (AfD): Gemachte Erfahrungen im deutschen Bundestag schockieren ihnen zutiefst
• Aus der Heimat: Mit Zwang, Druck und Strafe zur Nadel: Ungeimpfte als Zielscheibe der Politik
• Krisen-Spezial: Krisen, Bankrotte, Kriege: „Das Unmögliche kann schnell wahr werden!“
• Mediathek: Das Geldsystem läuft auf einen baldigen Kollaps zu
• Unsere Leute: Impfschäden sind von vielen sehr gefürchtet

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

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