Neue Landesregierung in OÖ: Eine Impfpflicht wird es nicht geben

Bild: Wochenblick

Heute stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner die neue oberösterreichische Landesregierung vor. In dem zwischen ÖVP und FPÖ abgeschlossenen Arbeitsabkommen soll in den nächsten sechs Jahren Oberösterreich als Bundesland weiter gestärkt werden, sei es im wirtschaftlichen Bereich, als auch bei der Bildung, der Pflege und dem Zusammenleben.

• „Anker der Stabilität“: Erfolgreiche Zusammenarbeit wird fortgesetzt
• Das Industrieland Oberösterreich bleibt ein Standort der Innovation
• Aufklärung bei Corona – Lebensqualität als wichtiges Gesundheitsthema
• FPÖ setzt sich durch: Eine Impfpflicht seitens des Landes ist undenkbar
• Klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl soll sich durchsetzen
• Bezug von Leistungen ist an ausreichende Sprachkenntnisse geknüpft
• Ressort-Rochaden bei ÖVP: Zwei neue Landesräte werden angelobt
• FPÖ behält nach Erfolgsarbeit um Zuständigkeiten erweiterte Ressorts
• Integrationsagenden wurden den Grünen weggenommen
• Infrastruktur-Ausbau: Steinkellner wird weiter mit Augenmaß agieren
• Das heißt: Gute Mischung zwischen Straßenbau und Öffi-Ausbau

„Anker der Stabilität“ in turbulenten Zeiten

Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ wird in Oberösterreich auch nach den Landtagswahlen weiter fortgesetzt. Damit will man ein Anker der Stabilität sein. Dies soll durchaus auch einen Kontrapunkt zu dem darstellten, was man in den letzten Wochen auf Wiener- und auf Bundesebene erlebt hat, so Stelzer. Damit ging der Landeshauptmann gleich zu Beginn der Pressekonferenz auf Distanz zu den Vorgängen in der Bundespartei. Als wichtiges Ziel sieht er zudem den Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem soll Oberösterreich auch als Standort für Wasserstoff etabliert werden.

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Um dies zu erreichen und die Forschung voranzutreiben, sieht Stelzer sowohl die Forschungsmilliarde als auch die Errichtung einer technischen Universität in Oberösterreich als wichtiges Element, um im Bereich der Bildung und der Innovation das Land voranzubringen. Ebenso sollen die Modernisierung und die Digitalisierung der Schulen weiter forciert werden. Ebenfalls ist ein Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen.

Kampf gegen Corona

Ausgeschlossenen werden von Stelzer weitere Schulschließungen und Lockdowns in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese werden offen bleiben so Stelzer, der im Kampf gegen Corona eine Herausforderung für die nächste Zeit sieht. Deshalb will er auch für eine Steigerung der Impfquote in Oberösterreich sorgen und bessere Informationen zu den Impfungen bereitstellen.

Aber auch mit dem Virus muss das Leben weiter gehen. Und ein gutes Leben soll für alle Bevölkerungsgruppen in OÖ gesichert werden. Dazu sollen Pflege und Gesundheitsberufe attraktiver werden. Zudem soll jedes Regionalspital ein MR-Gerät erhalten, denn Oberösterreich soll auch ein Zentrum der Krebsforschung werden. Geplant ist ebenfalls ein Ausbau der Infrastruktur, des öffentlichen Nahverkehrs und auch der E-Mobilität, weshalb auch die Dichte von Ladesäulen erhöht werden soll.

Zuwanderung und Asyl trennen

Auch das Zusammenleben soll geordnet und gesichert werden. Dazu zählt, dass Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und Asyl endlich klar getrennt werden müssen, sowie dass das Erlernen der deutschen Sprache forciert wird. Ohne Leistungsbereitschaft, wie etwa dem Willen zum Spracherwerb soll es in Zukunft weniger Ansprüche auf Leistungen geben.

Bevor Stelzer an Manfred Haimbuchner übergibt, stellt er noch die Mitglieder und die Ressortverteilung der neuen Landesregierung vor.

• Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Finanzen und Kultur
  
  • Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP): Gesundheit und Bildung
  
  • Markus Achleitner (ÖVP): Wirtschaft, Tourismus und Sport
  
  • Michaela Langer-Weninger (ÖVP): Landwirtschaft, Gemeinden und Feuerwehren
  
  • Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Soziales, Integration, Jugend
  
  • Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wohnbau und Naturschutz
  
  • Günther Steinkellner (FPÖ): Infrastruktur
  
  • Birgit Gerstorfer (SPÖ): Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
  
  • Stefan Kaineder (Grüne): Umwelt

Tradition, Fortschritt und Hausverstand

Haimbuchner bedankte sich für das gute und sachorientierte Klima bei den Verhandlungen. Dadurch sei es gelungen, das jetzige Arbeitsabkommen abzuschließen und somit in einer Zeit der Umbrüche für Stabilität zu sorgen. Denn es gilt, so der stellvertretende Landeshauptmann, die oberösterreichische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Die Erfolgsgeschichte beruht auf Traditionsgeist, Fortschrittsgeist und vor allem auch Sach- und Hausverstand und der Verbindung von Ökonomie und Ökologie.

Klares Nein zu einer Impfpflicht

Wichtig ist es, so Haimbuchner, die Bürger in allen Phasen des Lebens zu unterstützen und in schwierigen Situationen abzusichern und auch in der jetzigen Situation die Folgen des Corona-Virus einzudämmen. Deshalb werde es auch auf landesgesetzlicher Ebene keine Impfpflicht geben. Vielmehr werde man ein Angebot an die Bevölkerung mit Antikörper-Tests machen. Mit diesen flächendeckenden und freiwilligen Antikörper-Tests – eine Forderung der Freiheitlichen – wird es besser möglich, das Infektionsgeschehen und auch die Zahl derer, die bereits an Corona erkrankt waren, zu erfassen.

Dies ermögliche erst, das weitere Handeln zur Eindämmung der Pandemie danach auszurichten. Dabei betont Haimbuchner auch, wie wichtig Aufklärung ist und dass die Menschen alle wichtigen Informationen erhalten. Nur so könnten sie ihre Entscheidung, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht, selbstbestimmt treffen. Er selbst sei kein Impfgegner, aber ein strikter Gegner jeglicher Impfpflicht. Damit setzten sich die Freiheitlichen in diesem für viele Bürger wichtigen Aspekt durch.

Deutschnachweis für Leistungsbezug

Beim Integrationsthema sieht Haimbuchner viele wichtige Punkte umgesetzt. Dazu gehört, dass bezogene Leistungen an das Erlernen der deutschen Sprache geknüpft werden. Ein Weg, den die freiheitlichen schon in der vergangenen Regierungsbeteiligung gegangen sind – etwa bei der Wohnbeihilfe. Diesen wollen sie auch weiterhin fortsetzen. Ein Abweichen von den Deutschkenntnissen wird es nicht geben, so Haimbuchner.

Ebenso haben straffällig gewordene Asylwerber und Drittsstaatsangehörige das Land zu verlassen – dieser Gedanke eint beide Parteien. Wenn hier jemand die Regeln bricht, dann hat er hier nichts mehr zu suchen. Hier ist aus Beobachtersicht sicherlich mehr Konsequenz zu erwarten. Bislang waren die Integrationsagenden im Ressort von Grünen-Landesrat Kaineder angesiedelt. Nunmehr hat Haimbuchner die Aufsicht etwa über das Staatsbürgerschaftswesen.

Infrastrukturausbau mit Augenmaß

Auch bei dem weiteren Ausbau und der Instandhaltung der Infrastruktur muss, so Haimbuchner, mit Hausverstand vorgegangen werden. Zwar ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wichtig, aber in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich ist die Erhaltung und auch der Ausbau von Straßen ebenso unabdingbar. Dies widerspricht dabei keineswegs den Plänen, dass durch neue Projekte die Attraktivität von Bus und Bahn weiterhin gesteigert werden soll.

Aber mit Günther Steinkellner weiß er das Ressort in guten Händen. Schon in den vergangen sechs Jahren hat dieser mit Augenmaß agiert und viele wichtige Projekte auf Schiene gebracht. Dazu gehört etwa die Rettung der Regionalbahnen, die Lösung der Linzer Brücken-Misere, der Ausbau des S-Bahn-Netzes oder unlängst die Umsetzung eines günstigen Öffi-Tickets für die Bürger – eine ursprünglich freiheitliche Forderung.

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