In Deutschland wird das Pandemiemanagement militarisiert
Corona-Krisenstab der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung wird von einem General mit Afghanistan-Erfahrung geleitet. Von German Foreign Policy
Veröffentlicht am 2. Dezember 2021 von Red.
Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Grossmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemassnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert.
Zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst.
Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.
Als Vorbild für den Plan, den Vorsitz des Krisenstabs einem Militär zu übertragen, wird in Berlin Italien genannt. Dort setzte die Regierung, um die niedrige Impfquote zu erhöhen, im März den Dreisternegeneral Francesco Figliuolo zum «Covid-Sonderkommissar» ein. Figliuolo gelang es tatsächlich, die Impfquote erheblich zu steigern.
Dabei tritt der Kosovo- und Afghanistanveteran gewöhnlich in Uniform auf; er steht zudem im Ruf, es mit den vorgeschriebenen Kompetenzverteilungen im staatlichen Gefüge nicht sonderlich genau zu nehmen. Auf Kritik an seinen Auftritten in Militäruniform erklärte Figliuolo: «Ich hoffe, dass diese Uniform Vertrauen schafft.»
Quelle:
German Foreign Policy: Der Corona-General – 30. November 2021
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