Der Podcast: Die Woche bei TKP #5
Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
Rechtsstaat 2.0?! Michael Ballweg weiter in Haft
Am 14. November 2022 gab es eine Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg. Er bleibt weiter in Haft. Und dass obwohl es KEINEN dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug nach Befragung der Schenker gibt.
Auch ich bin einer dieser Schenker, politisch korrekt wohl besser Schenkerin. Auch ich wurde befragt. Die Staatsanwaltschaft hat wohl keine Kosten und Mühen gescheut, alle Schenker:innen und :außen zu befragen. Die Fragen wurden per Post zugestellt und waren schriftlich zu beantworten. Und das, obwohl ich nach dem Aufruf der Mutigmacher e.V. per E-Mail bereits angegeben hatte, dass ich einige Male auf Querdenken-Demos gespendet hätte.
Absurde Befragung der Staatsanwaltschaft
- Wie und wann haben Sie diese Schenkungen vorgenommen? Bitte nennen Sie die Zahlungsart (bar, Überweisung, PayPal) und das jeweilige Datum
- Wodurch wurden Sie auf die Aufrufe für Zuwendungen zugunsten von Querdenken 711 aufmerksam (Aufruf Demo, Video, Homepage, Flyer, o.ä.)? Bitte wenn möglich mit Zeit- und Ortsangabe.
- Sofern Sie Ihre Zuwendung bar getätigt haben: Wem haben Sie Ihre Barzuwendung übergeben?
- Was dachten Sie zum Zeitpunkt der Zahlung des Schenkungsbetrages, wofür dieser verwendet werden würde?
- Wie kamen Sie darauf, dass Ihre Zuwendung wie unter Ziff. 4 von Ihnen beantwortet verwendet werden würde?
- Gingen Sie davon aus, dass Ihre Zuwendung auch für private Zwecke von Michael Ballweg (Lebenshaltungskosten, Media Access GmbH, Familienstifung etc.) verwendet werden würde? Wenn ja, wie kamen Sie zu dieser Annahme?
Wie ein halbwegs vernünftiger Mensch davon ausgehen kann, dass man sich im Oktober 2022 noch daran erinnern kann, wann genau und wo man 2020 und 2021 welche Beträge in eine Dose gesteckt hat, erschließt sich mir nicht. Ich war in 2020 und 2021 geschätzt auf mindestens 20 Querdenker-Demos in Berlin, Leipzig, München und Wien. Überall wurde gesammelt, überall habe ich eine paar Euro in die Sammelbüchse geworfen, wenn ich Kleingeld greifbar hatte. Da ich selbst Demos organisiere, weiß ich, wie teuer so was ist.
Dass man ernsthaft erwarten kann, dass irgendwer von uns Spendern weiß, welchen Menschen man die Barzahlung in die Dose gesteckt hat, erscheint mir völlig absurd. Als ob sich die Menschen, die mit einer Sammelbüchse auf den Demos rumlaufen, persönlich vorstellen würden.
Die letzte Frage wird dann richtig perfide. Michael Ballweg hat allein im Jahr 2020 über eine Millionen Euro privates Geld in die Demos investiert, wie man der von ihm veröffentlichten Ausgabenpräsentation für 2020 entnehmen konnte. Dass er durch die Spenden einen Teil davon zurück bekommt, finde ich mehr als gerechtfertigt.
Aber gut: Es war und ist wohl das Ziel, Michael Ballweg fertig zu machen und damit die ganze Szene zu verunsichern. Strafe einen, erziehe Hunderte, wenn nicht Tausende.
No parasaran! Venceremos!
Aber damit werden „sie“ nicht durchkommen. Nicht nur impfende Ärzte werden sich irgendwann für ihr Tun zu verantworten haben. Auch die Juristen werden ihren Beitrag an diesem Unrecht rechtfertigen müssen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird sich unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.
Die offizielle Pressemitteilung seines Verteidigungsteams
Das OLG Stuttgart hat mit einem den Verteidigern von Michael Ballweg heute zugestellten Beschluss die Untersuchungshaft von Michael Ballweg aufrechterhalten und einen neuen Haftbefehl erlassen. Es soll sich nunmehr nur noch ein dringender Tatverdacht für die Begehung eines versuchten Betruges ergeben.
Ausdrücklich weist das OLG in seinem Beschluss darauf hin, einen dringenden Tatverdacht für einen vollendeten Betrug sehe das Gericht auch nach der Befragung der Schenker durch die Staatsanwaltschaft nicht. Das OLG bestätigt damit, dass Michael Ballweg keinem Schenker vollendet geschadet habe, sieht aber in den Überweisungen von einem eigenen Konto Ballwegs auf ein anderes eigenes Konto Ballwegs einen Versuch der Verschleierung. Das Verteidigerteam wird den Beschluss noch im Detail auswerten und dazu eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Stuttgart, 14. November 2022
Für das Team der Verteidigung, Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin
