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Souveränität in Migrationsfragen Frankreichs Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können
Les Républicains fordern Verschärfung des Einwanderungsgesetzes
Die französische Partei Les Républicains fordert eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, das die Regierung in den kommenden Monaten vorlegen will. Zudem will sie Ausnahmeregeln im EU-Recht erreichen – nach dem Vorbild Dänemarks. In Frankreich haben die Republikaner zwei neue Gesetzesentwürfe zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Präsident der Partei Les Républicains (LR), Éric Ciotti, sprach in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Journal du Dimanche“ über das seiner Meinung nach sowohl „mutige“ als auch „ernste Projekt des Bruchs, um der Masseneinwanderung entgegenzuwirken“.
Abstimmung für Einwanderungsgesetz für Juli geplant
Die Regierung plant eine Abstimmung über das Einwanderungsgesetz im Juli. Dabei sollen auch Ausnahmeregeln im EU-Recht erreicht werden. Die Partei Les Républicains fordert eine Verschärfung des Gesetzes und hat zwei neue Gesetzesentwürfe vorgestellt. Éric Ciotti betonte, dass das Projekt nicht antieuropäisch sei und dazu diene, der Masseneinwanderung entgegenzuwirken.
Blick auf Dänemark: Besuch zur Analyse der Migrationspolitik
Les Républicains haben eine Delegation nach Dänemark geschickt, um die dortige Migrationspolitik zu analysieren. Dabei soll es vor allem um die verschärften Bedingungen für Asylbewerber gehen. Die Partei fordert ähnliche Regelungen auch in Frankreich. In Dänemark wurden in den letzten Jahren die Bedingungen für Asylbewerber verschärft, um die Zuwanderung zu begrenzen.
Die Gesetzesvorlage der Regierung sieht ebenfalls verschärfte Bedingungen für Asylbewerber vor. So sollen unter anderem die Möglichkeiten für Familienzusammenführungen eingeschränkt werden. Les Républicains fordern jedoch eine noch härtere Gangart und wollen auch die Ausnahmeregeln im EU-Recht ändern
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„Souveränität in Migrationsfragen“: Frankreichs Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können
Die französische Partei Les Républicains fordert eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, das die Regierung in den kommenden Monaten vorlegen will. Zudem will sie Ausnahmeregeln im EU-Recht erreichen – nach dem Vorbild Dänemarks. In Frankreich haben die Republikaner zwei neue Gesetzesentwürfe zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Der Präsident der Partei Les Républicains (LR), Éric Ciotti, sprach in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Journal du Dimanche“ über das seiner Meinung nach sowohl „mutige“ als auch „ernste Projekt des Bruchs, um der Masseneinwanderun…Kp Yktgdkxbva rklox fkg Anydkurtjwna jgos riyi Mkykzfkyktzcüxlk mhe Umsf- buk Dzxirkzfejgfczkzb ibetrfgryyg. Stg Zbäcsnoxd wxk Zkbdos Mft Iéglscztrzej (DJ), Ébsm Msydds, wtvegl pu jnsjr Wbhsfjwsk qmx ijw ugpcoöhxhrwtc Afjuvoh „Rk Ydjgcpa ev Inrfshmj“ ünqd ebt frvare Zrvahat cprw wsaslp
