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Steuerpolitik belastet Verhältnis zwischen FDP und Grünen – SPD zurückhaltend
Vor allem für die SPD und die FDP war die Wiederholungswahl in Berlin ein Fehlstart ins Jahr 2023.Foto: Philipp Znidar/dpa
Die Debatte über die Eckwerte des Haushalts 2024 und mögliche Steuererhöhungen belastet die Ampel. Die FDP hat aber kaum Spielraum außerhalb der Koalition.
Die Debatte um die Eckwerte für den Haushalt 2024 könnte zu einer erneuten Belastungsprobe für die Ampelkoalition werden. Die FDP ist nun in die Offensive gegangen und hat dem grünen Koalitionspartner vorgeworfen, an Steuererhöhungen zu basteln.
Für die Liberalen, die seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition schlechte Wahlergebnisse einfuhren und zuletzt aus zwei Landtagen flogen, wären diese eine weitere Blamage. Immerhin hatte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner noch im November des Vorjahres selbst gefeiert für das Entlastungspaket. Mit den damit verbundenen Maßnahmen, unter anderem der Eindämmung der kalten Progression, habe man eine „heimliche Steuererhöhung durch Unterlassen“ verhindert.
Entlastungspaket als Pyrrhussieg der FDP?
Der Wähler in Berlin hat es der Partei schlecht gedankt – wobei die FDP 29.000 Stimmen an die CDU verlor und 26.000 ihrer früheren Unterstützer der Wahl fernblieben. Der Negativtrend könnte sich auch bei den weiteren Landtagswahlen fortsetzen, die in diesem Jahr noch anstehen.
Eine aktuelle Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose sieht die Partei in Bremen bei 4,5 Prozent – dort wird am 14. Mai die neue Bürgerschaft gewählt. Auch in Bayern sieht es im Moment nicht nach Wiedereinzug ins Maximilianeum aus. Einzig in Hessen, wo ebenfalls im Oktober der Landtag gewählt wird, scheint ein Ergebnis über fünf Prozent derzeit noch als einigermaßen sicher.
Ein haushaltspolitischer Misserfolg könnte allerdings auch hier die Dynamik nach unten noch verstärken. Wohl auch deshalb tritt Fraktionschef Christian Dürr schon vorsorglich dem grünen Ansinnen entgegen, „mehr Einnahmen für den Staat sicherzustellen“.
Lindner mahnt Berechenbarkeit an
Der jüngste Briefwechsel zwischen Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt, dass das Konfliktpotenzial real ist. Habeck teilte Lindner am Dienstag der Vorwoche (14.2.) mit, dass die Grünen die Eckwerte des Haushalts nicht mehr akzeptierten.
Es solle mehr Spielraum geben, um vereinbarte Projekte abzusichern – beispielsweise die Kindergrundsicherung. Für diese müsste Lindner elf Milliarden Euro freigeben, heißt es aus seiner Partei. Im äußersten Fall müssten Reiche dafür einen angemessenen Beitrag beisteuern.
Lindner hingegen pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Es wäre, so antwortet er Habeck, „für die Berechenbarkeit des Handelns der Bundesregierung insgesamt ratsam, wenn diese ihre eigenen Beschlüsse achtet“.
Dürr schließt sich ihm an und äußert über das Ansinnen, dem Staat mehr Einnahmen zu verschaffen:
Das ist mit uns nicht zu machen. Steuererhöhungen sind wirklich das falsche Signal.“
SPD entspannt: FDP hat keine Wechseloption – und müsste Neuwahlen fürchten
Die SPD lehnt sich derweil zurück. Fraktionsvize Dirk Wiese fordert „konstruktive Haushaltsverhandlungen und Lösungsversuche“ statt „öffentlicher Brieffreundschaften“. Parteichefin Saskia Esken ermahnt die Liberalen, „weniger an sich selbst und dafür mehr ans Land“ zu denken.
Was die Sozialdemokraten beruhigt: Der Haushaltsstreit bietet für die FDP ebenso wenig eine Absprungoption wie zuvor der Atomstreit. Ein fliegender Wechsel in ein unionsgeführtes Bündnis unter Friedrich Merz scheitert jedoch an fehlenden schwarz-gelben Mehrheiten.
Würde die FDP die Koalition platzen lassen und Neuwahlen erzwingen, könnte sie vom Wähler unterdessen erneut abgestraft werden. Nur in den seltensten Fällen wurde der Verursacher von Neuwahlen dafür belohnt – und es spricht wenig dafür, dass die FDP davon profitieren würde.
