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Spaniens Verfassungsgericht erklärt ersten Lockdown samt Ausgangssperre für illegal

Published On: 18. Juli 2021 5:32

In Europa urteilen immer wieder Gerichte gegen überzogene Maßnahmen von Regierungen. Gerichte in Portugal, Slowenien, Österreich, Belgien, Italien und anderen Ländern haben alle oder einzelne Maßnahmen immer wieder aufgehoben. Die Auswirkungen auf die Praxis sind leider überschaubar, da sich die Urteile auf längst abgelaufene Verordnungen oder Gesetze beziehen.

Nun hat auch das spanische Verfassungsgericht am Mittwoch, den 14. Juli, festgestellt, dass die von der Regierung im Frühjahr 2020 verhängte Ausgangssperre zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus illegal war.

Das vollständige Urteil des Gerichts wird in den kommenden Tagen veröffentlicht, aber es gab eine kurze Erklärung ab, in der es hieß, dass Teile der Verordnungen verfassungswidrig seien.

Spanien verhängte ab März 2020 eine der strengsten Ausgangssperren der Welt. Niemand durfte sein Haus verlassen, außer für lebenswichtige Aufgaben wie den Kauf von Lebensmitteln, Medizin oder den Gang zur Arbeit. Bewegung im Freien war verboten. Die Kinder, die praktisch keinen Grund hatten das Haus zu verlassen, waren von März bis Mai eingesperrt.

Mit einer Mehrheit von 6 zu 5 Richtern erklärte das Gericht die Ausgangssperren für verfassungswidrig, ebenso wie die Befugnis des Gesundheitsministeriums, Berufsverbote für die gewerbliche Tätigkeit zu ändern und zu erweitern.

Die Partei Vox, die die Verfassungsmäßigkeit der Schließung angefochten hatte, begrüßte das Urteil und forderte den Rücktritt der Regierung.

Während das Urteil relativ folgenlos sein mag, da der fragliche Lockdown vor mehr als einem Jahr endete, könnten Tausende von Einwohnern, die für den Verstoß gegen das Gesetz zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese Geldstrafen möglicherweise rückfordern.

Ähnlich wie in anderen Ländern werden auch in Spanien derzeit wieder mehr positive Testergebnisse registriert. Regionalregierungen versuchen sich daher gerne wieder mit restriktiveren Maßnahmen. Ein Gericht in Aragon kippte aber neue Gesetze zur Schließung von Bars und Nachtclubs.

Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln lehnte am Dienstag den Antrag der Regierung ab, eine Ausgangssperre auf den Inseln mit den meisten positiven Testergebnissen wieder einzuführen. Klassische Ausgangssperren gab es zuletzt auf den Kanarischen Inseln nicht mehr. Die regionale Regierung hatte mit einem entsprechenden Dekret vor dem Obersten Gerichtshof der Kanaren schon vor einiger Zeit verloren. Die aktuellen Zahlen Teneriffas haben die Politik jedoch zu einem erneuten Vorstoß bewogen.

Aufgrund der weiter steigenden Corona-Zahlen Teneriffas beantragte die Politik nun eine Ausgangssperre zwischen 0.30 und 6 Uhr für Inseln in Warnstufe drei und vier. Die Regierung kündigte nach der Niederlage vor Gericht neuerlich eine Berufung an.

In Valencia genehmigte ein Gericht jedoch den Antrag der Regierung auf eine Ausgangssperre. Die Regierungen von Katalonien und Kantabrien warten ebenfalls auf Gerichtsentscheidungen darüber, ob sie eine Ausgangssperre verhängen dürfen.

Das spanische Gesundheitsministerium meldete am Dienstag 26.390 Neuinfektionen, 9.000 mehr als am gleichen Tag der Vorwoche. Die Infektionsrate hat sich seit Anfang Juli vervierfacht.

Die Zahl der Krankenhausaufenthalte hat sich in diesem Monat verdoppelt, bleibt aber dramatisch niedriger als bei anderen schweren Wellen der Pandemie.

Am Dienstag wurden 10 Menschen gemeldet, die an dem Virus gestorben sind. Sechzig Prozent der spanischen Bevölkerung haben mindestens eine Impfung erhalten und 47 Prozent sind zwei Mal geimpft.


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