Kommt das nächste Parteiausschlussverfahren gegen ein unbequemes Mitglied?

Foto: Leila Paul, Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Bild zugeschnitten

Gegen Boris Palmer von den Grünen läuft eines, gegen Sahra Wagenknecht von der Linkspartei ebenfalls. Die SPD hat Thilo Sarrazin bereits ausgeschlossen. Von der CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen gefordert. Nun erreicht die Diskussion auch die FDP – ihr ehemals hochrangiges Mitglied Gerhard Papke gerät zunehmend ins Visier der politisch Korrekten.

Von Achim Baumann

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• Ehemaliges, hochrangiges FDP-Mitglied mit unbequemen Aussagen
• FDP-Sprecher verurteilen dessen Aussagen
• Gerhard Papke wurde sogar Parteiaustritt nahegelegt
• FDP vergisst ihre nationalliberalen Wurzeln

Die im Bundestag vertretenen etablierten Parteien scheinen nervös zu sein: In jeder gibt es Parteiausschlussverfahren gegen unbequem gewordene Mitglieder. Und es sind immer Verfahren wegen angeblicher oder tatsächlicher Rechtsabweichung. Von Parteiausschlussverfahren wegen Linksabweichung hat man hingegen noch nie gehört – obwohl alle Mainstream-Parteien zahlreiche Linksausleger in ihren Reihen haben, diese zum Beispiel Bündnisse mit linksstehenden Organisationen dulden, manchmal sogar fördern.

Unbequeme Aussagen

Erneut trifft es ein ehemals hochrangiges Parteimitglied. Diesmal hat es Gerhard Papke „erwischt“. Dieser war von 2012 bis ins Jahr 2017 der dritte Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2012 war er Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in dem bevölkerungsreichen Bundesland, eine Position, die als recht einflussreich anzusehen ist. Heute ist er Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Dass er bei seiner unvoreingenommenen Sicht vor allem Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Orban verteidigt, bringt ihn ins Visier der Parteivorderen. Man habe ihm den Austritt aus der FDP nahegelegt, heißt es. Das kann man als Vorstufe zum Parteiausschluss werten.

Die FDP schämt sich

Das Fass zum Überlaufen bei der FDP, die früher immerhin einen starken nationalliberalen Einschlag hatte, brachten die Ansichten Papkes zur vieldiskutierten Regenbogenbeleuchtung der Münchener Allianz Arena. Während die dortige FDP die geplante Aktion vorbehaltlos unterstützte, kritisierte Papke die eindeutig gegen Ungarn gerichtete Aktion. Und auch ansonsten ist Gerhard Papke erfreulicherweise jemand, der kein Blatt vor den Mund nimmt, vieles im Umgang der deutschen Eliten in Politik und Medien mit Ungarn und dessen Ministerpräsidenten kritisiert. Kein Wunder also, dass die FDP-Führung „besorgt“ ist. Der nächste Schritt wäre konsequenterweise ein Ausschluss, wenn er nicht freiwillig geht. Die SPD forderte bereits lauthals „Konsequenzen“.

Linkes FDP-Gesellschaftsbild

In den 1950er und 1960er Jahren war die FDP Heimat auch vieler Nationalliberaler. Heute ist man gesellschaftspolitisch aber deutlich links verortet. Forderungen der Parteijugend, wie beispielsweise die Abschaffung von Inzest, sorgen kaum mehr für Widerstand in der Mutterpartei, die sich neben den Grünen seit Jahren als Vorreiterin der Homosexuellen- und LGBT-Bewegung sieht. Deshalb steht ein Papke innerhalb der FDP auf verlorenem Posten.

Papke ist vielzitiert

Die WELT charakterisiert ihn als Orbans deutsche Stimme, was für Papke ein Lob sein dürfte. Man spricht über ihn – und das ist der FPD unangenehm. Zudem sind seine Tweets auf Twitter vielgeteilt. Er braucht die FDP eigentlich nicht mehr und macht von seiner Meinungsfreiheit rege Gebrauch. So verwundert es nicht, dass er zunehmend ins Visier auch der Meinungskontrolleure gerät: Kürzlich wurde sein Twitteraccount gesperrt, da er sich zuwanderungskritisch geäußert, lediglich Zahlen der BILD-Zeitung veröffentlicht hatte. Sein Anwalt ging mittlerweile mit Erfolg gegen die Sperrung vor. So dürfte Gerhard Papke auch weiterhin ein Stachel im Fleisch der Etablierten sein – man darf indes gespannt sein, wie lange noch mit einem FDP-Parteibuch.

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