Die Morgenlage am Mittwoch
Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Schiffe im Golf von Oman gekapert?
Vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind nach Angaben der britischen Seeschifffahrtsaufsicht UKMTO möglicherweise ein oder mehrere Schiffe gekapert worden, meldet orf.at. Rund 60 Seemeilen vor der Küste des Emirats Fujairah sei es zu einem „potenziellen Überfall“ gekommen, habe UKMTO am Dienstag mitgeteilt, ohne weitere Details zu nennen. In Sicherheitskreisen der Seeschifffahrt habe es geheißen, man gehe davon aus, dass Kräfte unter Kontrolle des Iran einen Tanker besetzt hätten.
Der für Verteidigung zuständige Mitarbeiter der „Times“ habe getwittert, es gehe um das Schiff „Asphalt Princess“. Das iranische Außenministerium habe die Berichte in einer ersten Stellungnahme „verdächtig“ genannt und davor gewarnt, Stimmung gegen die Regierung in Teheran zu machen.
Die UKMTO habe offen gelassen, wie viele Schiffe in den Vorfall verwickelt sein könnten. Aus Refinitiv-Schiffverfolgungsdaten vom Dienstagnachmittag gehe allerdings hervor, dass mindestens fünf Schiffe ein automatisches Statussignal gesendet hätten, laut dem sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände manövrierunfähig seien.
Tunesiens Präsident wechselt weitere Minister aus
Nach der Absetzung des Regierungschefs Hichem Mechichi treibt der tunesische Präsident Kais Saied den Umbau der Regierung voran, meldet kleinezeitung.at. Er habe den Wirtschaftsminister sowie den Landwirtschaftsminister ausgeweschselt, wie die Staatsagentur TAP unter Berufung auf den Präsidentenpalast berichtet hätte. Laut lokalen Medienberichten seien die beschlossenen Neubesetzungen aber nur vorläufig. Ein Großteil der Menschen im Land unterstütze laut Umfragen Saieds Schritte.
Viele Tunesier hätten den Abgeordneten des Parlaments – vor allem denen der islamistischen Partei Ennahda – Machtgier vorgeworfen. Sie würden die aktuellen Maßnahmen als Korruptionsbekämpfung betrachten.
Saied hatte bekanntlich vor anderthalb Wochen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Er habe seitdem Dutzende ranghohe Regierungsbeamte entlassen. Der Präsident betone, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprächen dagegen von einem Putsch.
Inzwischen seien auch mehrere Kritiker Saieds festgenommen worden. Saied hatte zuvor die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.
US-Abzug aus Afghanistan fast abgeschlossen
Die USA haben ihren Truppenabzug aus Afghanistan zu mehr als 95 Prozent abgeschlossen, meldet kleinezeitung.at. Das habe das US-Verteidigungsministerium am Dienstag in Washington mitgeteilt. Die Menge des bisher ausgeflogenen Materials entspräche etwa 984 Ladungen von C-17-Transportflugzeugen. Die USA hätten bisher außerdem sieben Einrichtungen offiziell an das afghanische Verteidigungsministerium übergeben.
Bis Ende August wollen die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan bekanntlich vollständig beenden. Danach sollen nur noch US-Soldaten zum Schutz der Botschaft in Afghanistan bleiben. Mit der Abzugsentscheidung der Amerikaner ende auch der Einsatz der NATO insgesamt.
Wie es in dem Land nach dem Abzug der internationalen Truppen weitergehe, sei unklar. Seit dem Beginn des Abzugs der US- und NATO-Truppen Anfang Mai konnten die Taliban große Gebiete erobern und sollen mittlerweile etwas mehr als die Hälfte der Bezirke des Landes beherrschen.
Die andauernden Gefechte in der Provinzhauptstadt Lashkargah im Süden Afghanistans würden unterdessen immer mehr zivile Opfer fordern. Binnen 24 Stunden seien in der Stadt mindestens 40 Zivilisten getötet und 118 verletzt worden, habe die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am Dienstag auf Twitter mitgeteilt. Sollten die Parteien nicht mehr für den Zivilschutz in Afghanistan tun, drohten „katastrophale“ Auswirkungen.
Anschlag auf Haus des Verteidigungsministers in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer Explosion in der Nähe des Hauses des Verteidigungsministers mehrere Menschen verletzt worden, meldel faz.net. Mindestens sechs Patienten seien gebracht worden, habe die Nichtregierungsorganisation Emergency mitgeteilt, die ein Krankenhaus im Zentrum Kabuls betreibe. Der Politiker Junus Kanuni habe in einer über Whatsapp geteilten Sprachnachricht erklärt, die Explosion habe sich bei einem Gästehaus des amtierenden Verteidigungsministers Bismillah Khan Mohammadi ereignet. Der Minister selbst sei zur Zeit der Explosion mit ihm bei einer Trauerfeier gewesen. Nach Angaben eines Mitarbeiters des Ministers sei dessen Familie in Sicherheit gebracht worden.
Details des Vorfalls seien zunächst unklar geblieben. Das Innenministerium habe lediglich eine Explosion im Stadtteil Scherpur im Zentrum der Stadt bestätigt, in dem viele hochrangige Politiker und Regierungsvertreter leben. Ein Sprecher der Kabuler Polizei teilte mit, Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten der Polizei seien vor Ort.
Nach der ersten massiven Explosion seien in der Folge noch mindestens zwei weitere kleinere Explosionen im Zentrum zu hören gewesen. Lokale Medien hätten zudem von Schüssen berichtet und gemeldet, dass Angreifer in das Gästehaus eingedrungen seien.
Bisher habe sich niemand zu dem Angriff bekannt. In der Vergangenheit hätten sowohl die islamistischen Taliban sowie der „Islamische Staat“ (IS) Anschläge in Kabul für sich reklamiert.
Bundesregierung plant mehr Verbote für Ungeimpfte
Das Bundesgesundheitsministeriums will – offiziell begründet mit der sogenannten vierten Welle – ab Herbst weitere Corona-Restriktionen verhängen, insbesondere gegen Ungeimpfte, meldet welt.de. Zwar seien voraussichtlich in diesem Herbst und Winter keine so einschneidenden Maßnahmen nötig, wie im letzten Jahr. Dennoch sei „durchgängig und inzidenzunabhängig“ das weitere Einhalten von Maßnahmen wie Abstand, Hygiene und Maskentragen nötig, heiße es in einem Bericht des Ministeriums zum weiteren Vorgehen, der den Ländern und dem Bundestag zugesandt worden sei. Die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske ergebe sich somit „bis ins Frühjahr 2022“ hinein, insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel – „für alle, auch für Geimpfte und Genesene“.
Das Ministerium wolle verhindern, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum mit anderen Menschen betreten. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein“, heiße es in dem Papier. Genannt würden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen drinnen und draußen.
Für Ungeimpfte könnten weitergehende Einschränkungen notwendig werden, heiße es in dem Bericht. Dazu zählten insbesondere Kontaktbeschränkungen sowie die Begrenzung der Teilnahme oder der Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie („2G statt 3G“).
Hinzu kommen die Pläne, dass Tests ab Herbst nicht mehr kostenlos sein sollen, also Ungeimpfte ständig extra zahlen müssen, sobald sie ein wenig am öffentlichen Leben teilhaben wollen.
Von der Leyen hofft auf EU-Klimaschutz-Nachahmung in den USA
In der Klimapolitik hofft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt auf Bewegung in den USA, meldet newsticker.de
Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden habe sich bereits viel zum Positiven verändert, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben), da die Vereinigten Staaten ihre Klimaziele neu gesteckt und im April einen virtuellen „Earth Day“-Gipfel mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs abgehalten hätten.
Von der Leyen betonte: „Jetzt kommt es darauf an, dass unsere amerikanischen Freunde es der EU nachtun und im Detail darlegen, wie ihr Plan zur Klimaneutralität aussieht, durchdekliniert für alle Sektoren der Wirtschaft.“
Dazu zähle auch die Beteiligung an globalen Programmen, „die Entwicklungsländer finanziell dabei unterstützen, den technologischen Sprung in eine klimafreundlichere Art des Wirtschaftens hinzubekommen.“ Sie äußerte sich auch zum von der EU geplanten ökologischen Grenzausgleichsmechanismus, also Steuern auf die Einfuhr von Nicht-EU-Produkten, die CO2-intensiver produziert wurden, als in der EU erlaubt: „Wir wollen die Regeln der Welthandelsorganisation respektieren.“ Die globale Diskussion laufe bereits in die richtige Richtung.
„Immer mehr Länder verstehen, dass der EU-Mechanismus eher eine Einladung ist, es der EU nachzumachen. Wir Europäer sagen: Wir wollen mit der Grenzabgabe am liebsten gar kein Geld einnehmen, sondern hätten es lieber, wenn auch anderswo klimafreundlich produziert wird.“
New York: Öffentliche Innenaktivitäten nur für Geimpfte
In der US-Metropole New York dürfen bald nur noch geimpfte Menschen Fitnessstudios und die Innenräume von Restaurants betreten, meldet tagesschau.de. Dies gelte für Mitarbeiter als auch für Gäste. Bürgermeister Bill de Blasio erklärte, die neue Regelung werde über mehrere Wochen im August und September eingeführt. Als Grund hierfür führte er die Ausbreitung der Delta-Variante an.
New York ist die erste Großstadt in den USA, die derartige Beschränkungen verhängt. In der Praxis würde dies bedeuten, dass vor dem Betreten öffentlicher Räumlichkeiten, zu denen auch Theater gehören, Gäste nachweisen müssen, dass sie mindestens einmal gegen Corona geimpft wurden. Bürgermeister de Blasio äußerte: „Die einzige Möglichkeit, diese Einrichtungen in geschlossenen Räumen zu besuchen, besteht darin, geimpft zu sein. Das Ziel ist es, jeden davon zu überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist. Wenn wir die Delta-Variante stoppen wollen, ist es jetzt an der Zeit. Und das bedeutet, sich jetzt impfen zu lassen.“
Er fügte hinzu: „Wenn Sie geimpft sind, haben Sie den Schlüssel, dann können Sie die Tür öffnen, aber wenn Sie nicht geimpft sind, werden Sie leider an vielen Dingen nicht teilnehmen könne.“
Der Gesundheitspass „Key to NYC“ („Schlüssel zu New York City“) soll zum 16. August eingeführt werden, Kontrollen würden indes erst am 13. September beginnen – in der Woche, in der nach den Sommerferien die öffentlichen Schulen der Stadt wieder öffnen. Beispielsweise müssten sich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demnach entweder impfen lassen oder jede Woche einem Corona-Test unterziehen.
72 Prozent der New Yorker Bevölkerung habe bislang eine erste Impfdosis erhalten, 66 Prozent der Erwachsenen seien bislang vollständig geimpft.
Schule: Bei Coronafall in Klasse Quarantäne für Ungeimpfte
Die Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Gudrun Wolters-Vogeler, erwarte wegen des unterschiedlichen Corona-Impfstatus der Schüler Spannungen an den Schulen, meldet tagesschau.de. Wolters-Vogeler habe der Funke Mediengruppe gegenüber geäußert, dass es natürlich im Alltag heftige Diskussionen geben werde. Denn wenn es künftig einen positiven Fall in einer Klasse gebe, müssten jene in Quarantäne, die nicht doppelt geimpft sind. „Die anderen dürfen hingegen im Präsenzunterricht bleiben und können sich weiterhin an schulischen Aktivitäten beteiligen“, erläuterte die Verbandsvorsitzende.
Israel verschärft Beschränkungen wegen Delta-Variante
Mit neuen Beschränkungen will Israel die wieder zunehmende Ausbreitung des Coronavirus im Land in den Griff bekommen, meldet orf.at. Dazu gehöre, dass ab Sonntag Masken bei Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 Teilnehmern getragen werden müssten, teilten die Behörden gestern Abend mit.
In Innenräumen müsse auch beim Zusammentreffen von weniger als 100 Menschen jeder Teilnehmer mit dem „Grünen Pass“ eine vollständige Impfung oder eine Genesung nachweisen.
Die Behörden erklärten zudem, dass Einreisende aus den meisten der Ländern der Welt bei der Ankunft in Israel verpflichtend in Quarantäne gehen müssen. Dabei sei egal, ob sie geimpft seien oder nicht.
Joe Biden: „Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften“
US-Präsident Joe Biden forderte alle Amerikaner erneut mit Nachdruck auf, sich rasch impfen zu lassen, meldet orf.at. Nach seiner Ansicht verbreite sich das Coronavirus in den USA „wie ein Lauffeuer unter den Ungeimpften“, dies sei „herzzerreißend“. In den Bundesstaaten mit geringerer Impfquote sei die Rate der Infektionen „zehn bis zwanzig Mal so hoch“ wie in den Staaten mit der höchsten Impfquote.
Aktuell gebe es in den USA rund 90 Millionen Menschen, die impfberechtigt seien, aber noch keine einzige Impfung erhalten hätten. Biden äußerte außerdem, dass Geimpfte sich nur sehr selten mit dem Coronavirus infizieren, noch seltener bei einer Infektion ins Krankenhaus müssen und fast nie an den Folgen der Infektion sterben würden. Er sagte außerdem: „Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften.“
Der US-Präsident kritisierte außerdem einige republikanische Gouverneure für ihre Corona-Politik: „Wenn Sie schon nicht helfen, dann gehen Sie wenigstens den Leuten aus dem Weg, die versuchen, das Richtige zu tun“, forderte er gestern Nachmittag (Ortszeit). Zudem machte er konkret zwei Bundesstaaten Vorwürfe: „Nur zwei Staaten, Florida und Texas, sind für ein Drittel aller neuen Covid-19-Fälle im ganzen Land verantwortlich.“
Nächtlicher Stromausfall in Bad Homburg
In Bad Homburg ist in der Nacht zu Mittwoch für viele Haushalte zeitweise der Strom ausgefallen, meldet Zeit Online. Die örtliche Feuerwehr habe um kurz nach 3 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass es in großen Teilen des Stadtgebiets zu einem Ausfall der Stromversorgung gekommen sei. Der örtliche Energieversorger habe den Strom gegen 4:50 Uhr wieder herstellen können.
