Fundstück: Grundrechtseinschränkungen: Mehr Mut zur Normalität
Fundstück: „Mich ärgert dieser politische Aktionismus“
Parteiencheck Arbeitsmarkt Teil I – Union und FDP
Die Corona-Politik überschattet vieles, so auch das Thema Arbeit. In meinen nächsten Kolumnen prüfe ich, was die Wahlprogramme der Parteien zur Reform des Arbeitsmarktes sagen.
Da die Bundestagswahl naht, ist es für Menschen, die sich für Arbeit interessieren, wesentlich, wie sich die Parteien zu diesem politischen Thema positionieren. In den nächsten Kolumnen zu diesem Thema möchte ich die Programme der Parteien auf ihre Forderungen, was die Reform des Arbeitsmarkts angeht, abklopfen.
Eine Anmerkung vorweg: Ich halte es für einigermaßen erstaunlich, dass dieser Fachbereich, entgegen vergangenen Wahlkämpfen, keine Rolle spielt. Sicher, Corona und seine politischen Begleiterscheinungen überschatten vieles. Jeder Mensch hat nun mal nur einen mentalen Haushalt, der über die Aufnahmefähigkeit entscheidet. Irgendwann ist dieser aufgebraucht.
Aber dennoch: Der Arbeitsmarkt bleibt ein wichtiges Thema. Arbeit stiftet Sinn und macht im Wesentlichen das Fortbestehen von Unternehmen möglich, welche ein entscheidender Finanzier des Staates und seinen Ausgaben darstellt. Daher möchte ich in diesem Teil die Wahlprogramme im Hinblick auf die Arbeit der Parteien CDU/CSU und der FDP beleuchten. Andere Parteien werden folgen.
Union – „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“
Zunächst ist hier anzumerken, dass beide Parteien, CDU und CSU unterschiedliche Programme präsentierten. In erster Linie behandle ich das gemeinsame Programm: Gemeinsam für ein starkes Deutschland. Weshalb eine regionale Schwesterpartei, ohne dass sie den Kanzlerkandidaten stellt, ein eigenes Wahlprogramm benötigt, obwohl es doch ein Gemeinsames gibt, erschließt sich mir nicht und bleibt daher unberücksichtigt.
Nachdem ich mich durch 33 Seiten Worthülsen wie „Überzeugung für Frieden“, „Mehr Europa in der Weltpolitik“, oder „ein handlungsfähiges Europa“ kämpfen muss, verspricht Kapitel 3 arbeitsmarktpolitische Themen: „Mit nachhaltigen Wachstum zum klimaneutralen Industrieland“. Zum ersten Mal geht es wirklich nur um Deutschland.
Hier verspricht die Union, Deutschland „wieder in Schwung zu bringen“ und für „sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sorgen“. Weshalb das in 16 Jahren Regentschaft nicht geklappt hat, verrät das Papier zunächst nicht. Überhaupt ist es sehr schwierig, konkrete Forderungen herauslesen. Immer wieder stolpert man über aussagelose Luftformulierungen wie „Es reicht nicht aus, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland.“ Davon abgesehen, dass diesen Floskeln jedweder Inhalt fehlt: Man kommt nicht auf die Idee, dass die Union seit 16 Jahren dieses Land regiert.
Irgendwann hilft es selbst der Merkel-CDU nichts: Sie muss konkret werden. Für den Arbeitsmarkt relevante Forderungen sind zum Beispiel:
Lohnzusatzkosten (gleich Lohnnebenkosten lt. Haufe) auf 40% halten
Als Lohnnebenkosten bezeichnet man die Kosten des Arbeitgebers, die zusätzlich dem ausgezahlten Lohn anhängig sind. In erster Linie sind das Sozialabgaben, aber auch Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall oder Exoten wie Insolvenzgeldumlage. Hohe Lohnnebenkosten schmälern den eigentlichen Nettolohn, wirken investitionshemmend, erschweren Neueinstellungen und evozieren für das Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Unternehmen.
Auffallend hierbei: das Stabilisieren von Kosten, was eine recht schwache Forderung ist. Es ist freilich besser, als den Faktor Arbeit verteuern zu wollen. Aber was bleibt, ist eine wenig kreative Forderung. Von einem „Modernisierungsjahrzehnt“ ist hier wenig übrig. Gleiches gilt für den Ausschluss von Steuererhöhungen und das „entschiedene“ Entgegentreten von Substanzsteuern, wie etwa Vermögenssteuern. Sicherlich löblich. Jedoch halte ich das Ausschließen einer Steuer für kein Programm, das die Zukunft tatsächlich zum Besseren verändern möchte.
Zwar möchte die Union den Solidaritätszuschlag „schrittweise“ abschaffen. Diese Forderung findet sich seit 1998 in jedem Wahlprogramm und hat mit der versprochenen Erneuerung nichts zu tun. Die Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, liest sich gut. Leider fehlt hier ein konkret durchgerechneter Vorschlag.
Das Programm wird müßig zu lesen und klingt wie eine schriftliche Anleitung zur Politikverdrossenheit. Sichere Arbeit mit Zukunft fordert die Union, was wenig überrascht, denn mit der Forderung „Unsichere Arbeit aus der Vergangenheit“ dürfte es nicht für das versprochene Modernisierungsjahrzehnt reichen. Immerhin möchte die CDU/CSU Zeitarbeit weiter zulassen, was angesichts des „Arbeitsschutzkontrollgesetzes“ von Arbeitsverhinderungsminister Hubertus Heil (SPD) schon ein kleines Wunder ist. Immerhin trug die Union dieses Gesetz mit.
Weiterhin möchte die Union Fachkräfte sichern und Betriebsräte stärken. Auf Seite 38 enden die Vorschläge rund um den Arbeitsmarkt, die aus Worthülsen und das Ablehnen von Steuererhöhungen besteht. Wenn das das angekündigte Modernisierungsjahrzehnt ist, können die Forderungen, was Arbeit angeht, nicht gemeint sein. Diese klingen schlicht nach weiter so.
FDP – „Nie gab es mehr zu tun“
Nach sage und schreibe fünf Seiten Arbeitsmarkt im Unionsprogramm warten die Liberalen mit ganzen drei Seiten auf. Respekt, es geht also noch weniger.
Auch die Lindner-Partei hat sich ganz der Moderne verschrieben. „Die moderne Arbeitswelt bietet vielfältige Chancen (…). Zudem wollen wir gleiche Chancen für Leistung durch Aufstieg schaffen“. Die Worthülsendichte scheint ähnlich dicht zu sein wie bei den Kollegen der Union. Und nicht nur das: Auch die FDP hat sich der Moderne verschrieben, was insofern erstaunt, dass die Kampagne mit dem entsättigten Spitzenkandidaten wie ein Spiegelbild des Wahlkampfs von 2017 wirkt.
„Flexible Arbeitszeiten“, mehr Homeoffice sind sicher keine schlechten Ideen. Den großen Wurf jedoch scheint die FDP damit nicht zu landen. Aber immerhin: Die Liberalen sind im Wesentlichen konkreter als die Union. Man muss nicht alles teilen, aber immerhin sind die Forderungen greifbar. So sind „freiwillige Selbstverpflichtungen“, was mehr Frauen in Führungskräfte angeht, so gut wie keine Verpflichtungen.
Das weiß auch jeder. Aber die FDP möchte das Feld nicht ganz den linken Parteien überlassen. Wie lange die halbherzige Ablehnung von Quoten („Statt starrer Quoten setzen wir auf freiwillige Selbstverpflichtung“) angesichts des woken Zeitgeistes anhält, bleibt abzuwarten. Immerhin einen Absatz sind den Liberalen Behinderte im Arbeitsleben wert, was genau ein Absatz mehr ist, als man vom Programm der Union behaupten kann.
Erstes Fazit
Und das war’s dann auch schon. Zwar ist das Programm der FDP trotz weniger Wörter konkreter als das der Union. Große Würfe, wie tatsächliche Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, finden sich hier nicht. Der Arbeitsmarkt scheint für beide Parteien nicht wichtig zu sein. Neben aussagelosen Worthülsen erstaunt das stiefmütterliche Verhältnis zu diesem Thema insofern, da jede Stunde mehr Arbeit und jeder Bürger in Lohn und Brot den Spielraum für soziale Wohltaten und Wahlgeschenke erhöht, was doch das Hauptziel von Politik geworden zu sein scheint.
Wie und ob die Konkurrenz dieses Thema bespielt, erfahren Sie in den nächsten Kolumnen.
Dieser Text erschien zuerst auf Neomarius.
