Berlin verspricht Aufklärung über Polizeigewalt
Die Querdenken-Proteste in Berlin am vergangenen Wochenende haben ein politisches Nachspiel, meldet welt.de. Der Sonderberichterstatter der UN für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, fordert von der Bundesregierung Aufklärung über Szenen mutmaßlicher Polizeigewalt vom vergangenen Wochenende, wie hier bereits berichtet.
Der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, habe den Vorstoß gegenüber WELT begrüßt. „Die Polizei Berlin steht der Bitte des UN-Sonderberichterstatters um Stellungnahme aufgeschlossen gegenüber“, sagte Cablitz. Allerdings sei bislang noch keine offizielle Bitte eingegangen. Die dürfte wahrscheinlich auch zuerst bei der Bundesregierung eingehen und nicht auf direktem Wege in einer Berliner Verwaltung.
Melzer habe zuvor in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur die Härte, mit der die Berliner Polizei am vergangenen Wochenende vorgegangen sei, kritisiert. „Es sind einige Videos verbreitet worden, die besorgniserregend sind“, habe er gesagt. „Die Hinweise sind stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden.“
Cablitz habe WELT dazu gesagt, dass Vorwürfen von Körperverletzung im Amt ohnehin und grundsätzlich durch das Landeskriminalamt nachgegangen werde. „Zudem begrüßen wir es, dass der UN-Sonderberichterstatter vor einer etwaigen Entscheidung sämtliche beteiligten Parteien hört“, so Cablitz weiter. Das für Amts- und Polizeidelikte zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes habe die Ermittlungen aufgenommen. Derzeit würden die bisher gesicherten Videosequenzen gesichtet und bewertet.
Bei der Polizei seien nach dem Einsatz am vergangenen Wochenende zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlicher Polizeigewalt eingegangen. Weil viele Anzeigen dieselben Sachverhalte beträfen, könne die Behörde aber auch nach einer Woche noch nicht sagen, wie viele Sachverhalte es letztlich seien. Auch beim UN-Sonderberichterstatter Melzer seien zahlreiche Hinweise eingegangen.
