Weitere US-Sanktionen nach Verhaftungswelle in Nicaragua
Angesichts fortlaufender Verhaftungen von Oppositionellen in Nicaragua hat die US-Regierung weitere Strafmaßnahmen beschlossen, meldet dw.com. 50 Familienangehörige von Mitgliedern der Nationalversammlung und des Justizsystems in Nicaragua würden beispielsweise mit Beschränkungen bei der Erteilung von Visa belegt, wie das US-Außenministerium in Washington mitgeteilte habe. Es gehe darum, auf breiter Front gegen jene vorzugehen, die verantwortlich seien für Angriffe des dortigen Regimes auf die Demokratie, und gegen jene, die davon profitierten. Bereits Mitte Juli hatte die US-Regierung gegen hundert Mitglieder des nicaraguanischen Parlaments und der Justiz mit Strafmaßnahmen ergriffen und die US-Visa der Betroffenen widerrufen.
Das US-Außenministerium habe beklagt, dass das Regime von Präsident Daniel Ortega in den vergangenen zwei Monaten habe mehrere Dutzend politische Gegner und pro-demokratische Akteure festnehmen lassen, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten. Erst in dieser Woche sei auch die Vizepräsidentschaftskandidatin Berenice Quezada unter Hausarrest gestellt worden. Nach Angaben staatlicher Medien werde ihr die Förderung terroristischer Handlungen vorgeworfen. Die 27-Jährige sei demnach angezeigt worden, weil sie Demonstrationen gegen die Regierung 2018 begrüßt haben soll.
Quezada, die 2017 den Schönheitswettbewerb um die Miss Nicaragua gewonnen hatte, habe sich erst am Montag als Kandidatin der Alianza CxL für das Amt des Vizepräsidenten eingetragen. Die Wahlkommission in Nicaragua habe inzwischen auch die größte Oppositionspartei von der Präsidentenwahl ausgeschlossen.
2018 hatten Hunderttausende Menschen zunächst gegen eine Sozialreform protestiert, später wurden unter anderem auch Neuwahlen gefordert. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, es habe mehr als 300 Tote gegeben. Mehr als 100.000 Nicaraguaner seien daraufhin ins Ausland geflüchtet.
