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Gesundheitsminister wollen „epidemische Lage“ verlängern
Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert, meldet berliner-zeitung.de. Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infektionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heiße es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag. Die festgestellte Lage gebe dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Ebenso wie Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen könnten und die sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemischen Lage“ gründet. Die gegenwärtigen Zahlen von tatsächlich Erkrankten können gegenwärtig eine „epidemische Lage“ kaum begründen. Jetzt reicht es offenbar, dass Politiker abzusehen glauben, dass Grundrechtseingriffe weiterhin möglich sein müssen.
