Deutsche Iran-Politik: Kniefall vor einem Psychopathen
Israelische Geheimdienste warnen ihre amerikanischen Partner vor dem Geisteszustand des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Der vor wenigen Tagen in sein Amt eingesetzte schiitische Geistliche war zuvor unter anderem Generalstaatsanwalt und Oberster Richter des Mullah-Staates. Bereits in seiner Jugend fiel er durch außergewöhnliche Grausamkeit auf, was im Iran einiges heißen will. Schon als 28-Jähriger, im Jahr 1988, war er als stellvertretender Teheraner Generalstaatsanwalt einer der Verantwortlichen für die Massenhinrichtungen tausender politischer Gefangener des Regimes. Todesart war Erhängen am Galgen, jedoch nicht durch schnellen Genickbruch, sondern durch langsames Hochziehen und allmähliches Ersticken. Deshalb zogen sich die täglich ausgeführten Hinrichtungen über fast ein halbes Jahr hin. Eingaben der Henker, durch Massenerschießungen die Liquidation der Tausende zu beschleunigen, wurden von den Verantwortlichen, darunter Raisi, abgelehnt, mit der Begründung, dass nach dem Religionsgesetz die angemessene Hinrichtungsart für „Abfall vom Glauben“ der Tod durch Ersticken sei.
Raisi, den oppositionelle Iraner seither den „Schlächter von Teheran“ nennen, gilt als potenzieller Nachfolger des Obersten Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei, also für das mächtigste Amt des Staates. Diesmal machte man auch nicht mehr die Mühe, Wahlen vorzutäuschen: Die Amtserhebung des vordem Obersten Richters des Mullah-Regimes erfolgte nach Niederschlagung der letzten Unruhen und unter diesem Vorwand ausgeführten Massenverhaftungen von Oppositionellen bei extrem geringer Wahlbeteiligung und nach Ausschaltung fast aller Gegenkandidaten durch den „Wächterrat“ – von ursprünglich mehreren hundert sollen nach immer neuen Auswahlverfahren nur noch sieben zugelassen worden sein. Unter ihnen galt Raisi als der vom Regime favorisierte Kandidat, so dass ihm die unterlegenen Mitbewerber und der frühere Amtsinhaber Rohani schon vor vollzogener Wahl zum Sieg gratulierten.
Anlässlich des Besuchs von CIA-Chef William Burns dieser Tage in Israel zu Gesprächen über die Situation im Nahen Osten soll, wie Journalisten des Fernsehsenders Chanel 12 in Erfahrung gebracht und öffentlich gemacht haben, auch der Geisteszustand des neuen iranischen Präsidenten Gegenstand der Gespräche gewesen sein. „During the meeting (…) a Mossad official presented Burns with information intended to show Iran’s President Ebrahim Raisi as untrustworthy and incapable of negotiating a new nuclear deal or sticking to his commitments, Channel 12 news reported.“ Nach Angaben des Senders übergab Mossad-Chef Barnea dem amerikanischen Kollegen „ein Dossier, das ihn (Raisi) als außergewöhnlich fanatisch, grausam, korrupt und psychisch instabil“ darstellte. „Der Mossad beschrieb ihn als einen Menschen, der mental gestört ist“, berichtete die Times of Israel am 11. August 2021 über das geheimdienstliche Psychogramm.
Die deutsche Bundesregierung wusste sich dennoch beim Regime in Teheran lieb Kind zu machen, indem sie ihren Botschafter in Teheran, Hans-Udo Muzel, zur Amtseinsetzung des „Schlächters von Teheran“ entsandte. Ein Kniefall, den andere westliche Staaten unterließen. Seit Unterzeichnung eines Abkommens mit China im März dieses Jahres, das dem Mullah-Regime im Austausch für Erdöl und andere Rohstoffe über die nächsten zwei Jahrzehnte 400 Milliarden Dollar Zahlungen zusagt, ist die iranische Außenpolitik in der Region deutlich aggressiver geworden. Übergriffe gegen die arabischen Nachbarstaaten nehmen zu, der lange verstohlen geführte Schattenkrieg mit Israel kann jeden Tag offen ausbrechen. Der richtige Augenblick für die deutsche Regierung, dem bei Nachbarn und eigener Bevölkerung verhassten Regime erneut ihre Sympathie zu bekunden.
