Regierungskoalition in Polen zerbrochen
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen, meldet stern.de. Einer der Juniorpartner der PiS habe am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis verkündet. Die Partei Verständigung habe damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagiert, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.
„Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes“, habe Gowin erklärt. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses „Vereinigte Rechte“ und „de facto den Bruch der Regierungskoalition“, wird er weiter zitiert. In den vergangenen Monaten hätten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen.
Anlass seien unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef abgelehnt habe. Gowin hätte sich außerdem gegen einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der den US-Medienkonzern Discovery dazu zwingen könnte, die Mehrheit seiner Anteile am privaten polnischen Sender TVN zu verkaufen.
Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners sei die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen. Er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit im Sejm verliere, habe Regierungssprecher Piotr Müller gesagt. „Ich bin überzeugt, dass es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden“, habe er gesagt.
