Eigentum und Freiheit: Was steht in den Parteiprogrammen? (5)

Welche der großen Parteien haben eine eher freiheitliche und welche eine überwiegend kollektivistische Programmatik? Die 6-teilige Reihe nimmt sich die sperrigen Wahlprogramme vor. Heute: SPD

Das Zukunftspogramm. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

85 Seiten. Gesamteindruck.

Die SPD unterscheidet sich graduell und durch geringere Konsequenz in einzelnen Punkten von den GRÜNEN und der LINKEN. Auch hier verschwimmen die Grenzen zwischen Staat und Privat fast vollständig. Wo der Staat im Interesse von strikter Gleichstellung und Solidarität („gleiche Teilhabe und mehr Zusammenhalt“) nicht direkt tätig wird, tut er es indirekt durch paternalistische Förderung und Subventionen. Eine private Tugend wird hier zum Staatsziel: der Respekt vor anderen Menschen soll „erneuert“ werden. Der Staat wird zum großen Erzieher und Tugendwächter im Interesse der genannten Gleichheitsziele. „Inklusive Gesellschaft“, das heißt „niemand soll zurückgelassen“, alle sollen sozial gleich geschätzt werden, Wertunterschiede soll es nicht geben. Dass im Übrigen gelegentlich von „offener Gesellschaft“ und Förderung von Selbständigkeit (durch mehr soziale Absicherung!) und innovativem Unternehmertum gesprochen wird, hat nicht viel zu bedeuten. Auch hier sind die „Klimagerechtigkeit“, Klimaneutralität, Klimasteuerung von Deutschland aus zentrale Punkte. Ein zentralistisches, „souveränes“ Europa mit Mehrheitsentscheidung bei Steuern und in der Außenpolitik, auch mit „Gesundheitsunion“, versteht sich. Gesundheit soll ein „globales öffentliches Gut“ sein. Die EU als „modernste Demokratie der Welt“. Immerhin: „Wir sehen viel Gutes. Wir sehen auch Vieles, was man besser machen kann“.

Wirtschaft und Soziales: Die Radikalisierung des Wohlfahrtsstaates

Der öffentliche Verkehr (Bahn, Bus) mit „ticketfreiem“ Nahverkehr und individuell vor allem das Fahrrad werden präferiert. Reine Planwirtschaft: 15 Mio. Elektroautos bis 2030. „zukunftsfähige Wirtschaft“ heißt für die SPD: umfangreiche Investitionen der öffentlichen Hand, allgemeine Tarifbindung (alles andere „unanständig“), „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Klimafreundlichkeit“ sowie die Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen. Die Partei spricht sich gegen die „Privatisierung von Währungen“ aus – immerhin ist die Idee des Währungswettbewerbs inzwischen selbst bei dieser Partei angekommen. Die modische Fetischisierung des Digitalen: Man strebt eine „Gigabit-Gesellschaft“ an. Im Handwerk soll die Ausbildung zum Meister gebührenfrei sein. Mehr Mitbestimmung in den Betrieben, Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten. Forcierung des öffentlichen Wohnungsbaus und Mietenregulierung („bezahlbar wohnen“).

Ein Hauptpunkt liegt bei der Durchsetzung eines radikalisierten Wohlfahrtsstaates mit sozialer Zwangseinheitsversicherung, also weiterer Verstaatlichung der Risikovorsorge, Reste an sozialer Selbständigkeit werden mit dieser „Bürgerversicherung“ beseitigt. Gesundheit soll keine Ware sein, staatliche „bedarfsgerechte“ Grundfinanzierung der Kliniken und Ausbau der integrierten Versorgungszentren. Eine „Grundsicherung“ für Kinder: ein Eingriff in die Familienautonomie. Es soll eine „geschlechtergerechte Haushaltsbesteuerung“ und mit dem Konstrukt einer „Verantwortungsgemeinschaft“ die Subventionierung aller Formen eines familienähnlichen Zusammenlebens geben.

Finanzen: gegen das Privateigentum

Gegen Sparsamkeitspolitik nach der Corona-Epidemie. Es geht um auch schuldenfinanzierte öffentliche Zukunftsinvestitionen. Gerechte Besteuerung heißt für die SPD: Entlastung der mittleren und kleinen Einkommen, immerhin, aber dafür schärfere Progression um 3 Punkte bei Einkommen über 500.000 bei Ehepaaren und 250.000 Euro bei Ledigen. Begrenzung der steuerlicher Absetzbarkeit von Managergehältern (auf das Fünfzehnfache des Durchschnittseinkommens in dem Betrieb). Die Vermögenssteuer ist zu reaktivieren, die Erbschaftssteuer soll durch eine Mindestbesteuerung – gegen die „Überprivilegierung großer Betriebsvermögen“ – reformiert werden. Finanztransaktionssteuern und Bekämpfung des internationalen Steuerwettbewerbs durch eine „effektive Mindestbesteuerung“ passen in dieses Programm.

Verschiedenes, zum Teil Kurioses

Es soll eine geschlechtergerechte Repräsentanz in Bund, Ländern und Kommunen geben („Paritätsgesetze“ – also eine neue Ständeordnung nach sexuellen Merkmalen – dies könnte man sich auch für andere Gruppen mit spezifischen Merkmalen wie Migranten, nach dem LGBTQI-Schlüssel, nach Berufen, Religion, nach Gesundheit, Herkunft usw.) denken. Die steuerliche Gemeinnützigkeit soll nun auch – wie bei den Grünen – politische Zwecke mit einschließen, etwa den Kampf gegen Rechtsextremismus, also etwa die „Antifa“ in Zukunft als gemeinnützig. Computerspiele sollen gefördert werden – ja, warum eigentlich nicht? Es soll einen „Sonderfonds für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ geben, was bei dem geschilderten ideologischen Hintergrund nichts Gutes verspricht.

Lesen Sie morgen Teil 6: DIE LINKE

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Prof. Dr. Gerd Habermann ist Wirtschaftsphilosoph, Hochschullehrer und freier Publizist. Er ist seit 2003 Honorarprofessor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam und geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.