Globale Eliten und Think Tanks: Wem dient Kanzler Sebastian Kurz?

Kurz: Parlamentsdirektion / Zinner; Agenda2030-Kreis: paolo.marraffa, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Von der Leyen/Flickr, US Secretary of Defense, CC BY 2.0; Gates: CC0; Komposition: Wochenblick

Noch nie wurde in Österreich in jüngster Zeit so viel umgeworfen wie unter der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Als junger, frischer und dynamischer Kanzlerkandidat ist er angetreten, Österreich zu verändern. Doch die Corona-Krise zeigt immer deutlicher, wo die Prioritäten des Jungkanzlers tatsächlich liegen und nach wessen Pfeife er tanzt.

Von Siegfried Waschnig

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Kurz fühlt sich wohl unter den Mächtigen. Im Juli war er in den USA Gast bei einer der geheimnisvollsten Konferenzen der Welt. Im streng von der Öffentlichkeit abgeschirmten Sommer-Camp für Milliardäre traf er sich beim Yellowstone-Weekend in Montana mit der Welt-Elite. Gleich neben dem Treffpunkt befindet sich das Anwesen von „Impfguru“ Bill Gates. Kurz durfte in Yellowstone eine Rede halten.

Es versteht sich von selbst, dass wie auch bei anderen Treffen dieser Art der Jungkanzler selbst kein Wort über Themenbereiche und den Teilnehmerkreis des Treffens verlieren darf. Diejenigen, die mit ihrem Geld die Weltgeschicke bestimmen, bleiben gerne unter sich, ihre Gäste sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. All diese exklusiven und elitären Klubs und ihre Mitglieder haben eines gemeinsam: Sie wollen die Welt verändern.

Auf den ersten Blick lassen sich Treffen bei UNO, EU oder anderen globalen Institutionen jedem Teilnehmer auf die politische Brust heften. Ein internationales Netzwerk macht Eindruck auf dem politischen Parkett. Doch ist es wirklich nur Talent, dass den jungen Kanzler in globalen Sphären hebt?

Lehrling globaler Eliten

Kurz ist Mitglied der „Young Global Leaders“ des „World Economic Forum”. Alle Mitglieder sind junge Führungskräfte aus weltweit verschiedensten Sparten und Disziplinen, die sechs Jahre von einem Gremium berufen werden, an der „Verwirklichung einer idealen Welt“ mitzuarbeiten. Hier wird auch immer wieder das Jahr 2030 ins Spiel gebracht, in dem die hehren Ziele der „jungen Führer“ umgesetzt werden sollen.

Sebastian Kurz befindet sich dort in illustrer Runde. Die Namen anderer „Young Global Leader“ lassen erahnen, welche Weltanschauung hinter ihrer Bewegung steckt: Mitglieder sind z.B. Emmanuel Macron und Jens Spahn. Auch die Grüne Annalena Baerbock ist sogenannte „Young Global Leader“ des Weltwirtschaftsforums und ebenso Ska Keller, Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ im Europäischen Parlament. Sie fiel unter anderem dadurch auf, als sie mit ihren Genossen das Banner der linksextremen Antifa im Europäischen Parlament hievte.

Karriere-Booster Geheimtreffen

Alles Personen, die bis jetzt nicht unbedingt durch Volksnähe in Erscheinungen getreten sind, sondern konsequent die Pläne der globalen Eliten umzusetzen scheinen – getragen vom Weltwirtschaftsforum und Klaus Schwab, dem Initiator des „Great Reset“. Den jungen Mitgliedern scheint politische Karriere gewiss.

Doch nicht nur durch Mitgliedschaft in diesem „Klub“ wird fast wie von selbst (Polit-)Karriere gemacht. Kurz ist auch Mitglied in einem weiteren elitären Zirkel: dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Der Gründer des ECFR ist der Großinvestor George Soros, der sich selbst als Philanthrop sieht.

Kritiker schreiben dem Einfluss dieser elitären Klubs ein strukturelles Demokratiedefizit zu. Auch dem ECFR wird eine „herausragende Funktion im Formulierungsprozess außenpolitischer Strategien“ nachgesagt. Geheimhaltung und der Ausschluss der Öffentlichkeit im wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsfindungsprozess könne die verfassungsgarantierte Volkssouveränität durch undurchsichtige Absprachen im Hinterzimmer aushebeln, so die Kritik. Es bestehe der Verdacht, dass nicht die gewählten Politiker im Sinne des Gemeinwohls entscheiden, sondern Befehlsempfänger von nicht greifbaren Eliten und ihrer Interessen sind. Die „Denkfabriken“ und Klubs werden nach diesem Gesichtspunkt als Bindeglied zwischen Auftraggebern und Auftragsempfängern gesehen.

Immer mehr Kritiker fragen sich, ob mehr als politisches Talent hinter dem kometenhaften Aufstieg von Sebastian Kurz steckt. Zumindest „strategisches Geschick“ und ein gut geölter Kampagnenapparat scheint dem Jungkanzler sicher. Dass dem Kanzler nahezu jedes Mittel recht ist, zeigt z.B. das „Projekt Ballhausplatz“, dessen Planung Sebastian Kurz oder zumindest seinen Kontakten im Hintergrund zugeschrieben wird. Aus seinem Umfeld soll die totale Machtübernahme innerhalb der ÖVP und in der Republik minutiös geplant worden sein.

Projekt Ballhausplatz

So sollen in bekannt gewordenen Plänen bereits relativ früh Ablaufpläne für Neuwahlen und Vorbereitungen für Regierungsverhandlungen getroffen worden sein. Wie die Wochenzeitung „Falter“ festhält, war die Wahlkampfstrategie von Sebastian Kurz, die kritische Masse der Wählerstimmen abzugreifen und die Wähler von der FPÖ zur ÖVP zu locken. All das findet sich in den öffentlich gewordenen Vorbereitungsstrategien der Kurz-ÖVP. Alle anderen hätten sich Kurz dabei unterzuordnen – als „Jünger“, wie es in einem Papier biblisch heißt.

Aktuell beschäftigt Österreich die Erkenntnisse des „Ibiza-Prozesses“. Initiiert, um Licht in die – tatsächlichen oder nur im angeheiterter Stimmung angekündigten – Machenschaften des HC Strache zu bringen, entpuppte sich der Prozess immer mehr als Fundus unzähliger verborgener Winkelzüge der Kurz-ÖVP. Die Erkenntnisse des Prozesses werden Österreich und seine Gerichte noch viele Jahre weiter beschäftigen. Der Lack des Kanzlers ist ab. Durch die Mitgliedschaften von Sebastian Kurz in elitären Kreisen und Klubs kommt die Frage auf, welches Handwerk er dort noch gelernt hat. Die Erfahrung lässt vermuten, dass wir das in den nächsten Monaten noch herausfinden werden.

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