Türkiser ORF-Chef macht ernst: Mehr Zwangsgebühr für den Staatsfunk!

Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Die Bestellung von Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor vor allem mit Stimmen der türkis-grünen Regierungsmehrheit ließ die Wogen hochgehen. Zählt der bisherige Online-Chef doch als Wunschkandidat des Kanzleramts. Um Bedenken zu zerstreuen, dass unter ihm noch mehr Gleichschaltung auf Regierungslinie im Staatsfunk kommt, ließ er den Kritikern ausrichten: „Messen Sie mich an meinen Taten.“ Und kaum gewählt, ist klar, wohin die Reise geht: Nämlich in Richtung mehr Zwangsgebühren und womöglich einer Haushaltsabgabe.

• Zwangsgebühr bleibt und soll auch auf Streaming-Dienste ausgeweitet werden.
• Auch die weitgehende Macht des Generaldirektors bleibt – der kommende Direktor gilt als besonders regierungsnah
• Damit werden ein erfolgreiches Volksbegehren und ein höchstrichterliches Urteil umschifft
• Unter blauer Regierungsbeteiligung standen die GIS-Gebühren zur Diskussion – doch dann sprengte Kurz die Regierung, mit den Grünen wird sie verstetigt

„Streaminglücke“ schließen: Haushaltsabgabe droht

Eigentlich beginnt die Amtszeit von Weißmann an der Spitze des größten Medien-Unternehmens des Landes erst am 1. Jänner 2022. Aber bereits jetzt scheint er Nägel mit Köpfen zu machen. Mit ihm rückt ein Ende der Zwangsgebühren nun in weite Ferne. Weißmann will sie sogar auf Streaming-Angebote ausweiten. Die aus ihnen resultierende „Lücke“ ist den Verfechtern eines durch Zwangsgebühren finanzierten Rundfunks seit einem höchstrichterlichen Urteil ein Dorn im Auge. Weißmann will sie nun schließen. Dafür baut er auf eine neue ORF-Gesetzesnovelle, welche dies ermöglichen soll.

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Seinen Vorstoß begründet er laut „Standard“ wie folgt: „Jeder wird verstehen, dass der ORF für das Streaming seiner Produkte eine gewisse Finanzierung braucht, zumal dieser Anteil der Nutzung ständig zunimmt.“ Eine Art „Handysteuer“ will er zwar nicht – aber Benutzer von Smart-TVs und Computer jedenfalls zur Kassa bitten. Damit wären auch die Online-Inhalte des ORF nur mehr für Gebührenzahler abrufbar. Aufgrund der Begriffsunschärfe (Tablets, Convertibles, etc.) ist die Stoßrichtung aber wohl eine andere. In der Realität geht es wohl in Richtung einer verpflichtenden Haushaltsabgabe wie in Deutschland, um die üppigen ORF-Gehälter und teuren Lizenzgebühren zu bezahlen. 

Zwangsgebühr und Generaldirektor-Allmacht bleiben

Damit gibt es zwar eine Art Paradigmenwechsel – aber einen, der sicherlich nicht im Sinn vieler Seher ist. Vor dem Hintergrund des Erfolges eines Volksbegehrens gegen die GIS-Gebühren mit über 300.000 Unterschriften, geriet auch die Finanzierung des Küniglberg-Senders in den Fokus der Politik. Eine umfassende ORF-Reform war unter Türkis-Blau bereits mehr oder minder beschlossene Sache.

Dabei sollte die Macht des Generaldirektors eingeschränkt werden, in einem weiteren Schritt sollten auch die GIS-Zwangsgebühren bis spätestens 2022 zur Diskussion stehen. Doch dann sprengte Sebastian Kurz die beliebte Regierung, legte sich mit den Grünen ins Bett und erkannte die Möglichkeit nach dem breiten Griff nach der Macht. 

Türkiser oder „rot-weiß-roter“ Sender unter Weißmann?

Zumeist als Beiwagerl seiner politischen Entscheidungen in der Kritik, nickten sie auch weitere türkise Postenschacher ab. Nach der Kripo und dem Skiverband kriegt auch der ORF jetzt seinen türkisen Chef. Und mit dem sind alle Reformpläne bei Finanzierung und bei der Macht im Sender vom Tisch. Zumal sich die Türkisen sicherlich von einem starken, mutmaßlich parteinahen Generaldirektor erhoffen, den unter SPÖ-Parteigänger Alexander Wrabetz als „Rotfunk“ verschrienen Sender ganz auf Regierungslinie zu trimmen. 

Die Zuschreibung als vermeintlicher türkiser Günstling will Weißmann nicht gelten lassen, der ORF sei „rot-weiß-rot“, er ist sich dessen Unabhängigkeit sicher, sieht offiziell keine politische Schlagseite. Tatsächlich brachte er in jüngster Vergangenheit bereits das Online-Angebot des ORF auf Regierungslinie. Seine Treffen mit dem bürgerlichen Freundeskreis im Stiftungsrat und dem Medienbeauftragten im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, tut er als „normale Gespräche“ ab. Wohin die Reise geht, wird sich weisen. Regierungskritischer Journalismus scheint jedenfalls nicht auf der Speisekarte stehen…

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