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Daniel Trappitsch: «Jetzt errichtet die Regierung eine Pharma-Diktatur»

Published On: 25. August 2021 20:32

Veröffentlicht am 25. August 2021 von RL.

«Wir wissen nicht, was kommt», betonte Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset heute mehrfach im Zuge der Pressekonferenz. Zurzeit sei die Situation in den Spitälern noch unter Kontrolle. «Es kann aber schnell gehen, dass sich das ändert.» Damit es nicht so weit komme, wolle der Bundesrat im richtigen Moment handeln können. 

Für die Regierung bedeutet das, dass die Zertifikationspflicht massiv ausgeweitet werden soll. Künftig sollen womöglich nur noch geimpfte, genesene oder getestete Menschen in Restaurants, Bars, Fitnesscenter, Museen, Zoos und weitere öffentliche Anlagen kommen.

Theoretisch sei es möglich, dass der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht nächste Woche beschliesse und per Anfang September in Kraft setze. Die Regierung hoffe aber, dass der Schritt nicht nötig sein werde, so Berset. Konkrete Schwellenwerte, bei denen die Ausdehnung beschlossene Sache werden könnte, gibt es nicht. Die Kantone haben nun bis am 30. August Zeit, sich grundsätzlich zur Ausdehnung zu äussern.

Was sagen die Menschen aus dem Umfeld der Bürgerrechtsbewegung über die heutigen Ankündigungen der Regierung? «Damit hat die Segregation seine Fortsetzung erreicht», sagt Daniel Stricker von Stricker TV gegenüber Corona-Transition. Stricker zeigt sich wenig überrascht über die Pläne des Bundesrats.

Kurzfristig sei eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht natürlich schlecht. Aber Stricker sagt auch: «Langfristig hilft uns das aber. Das könnte das Zünglein an der Waage sein für die Abstimmung vom 28. November.» Er spricht damit die kommende Abstimmung über das Covid-19-Gesetz an. Jetzt stiegen die Chancen noch mehr, dass das Gesetz abgelehnt werde.

Gleich sieht das auch Michael Bubendorf, Mediensprecher der Freunde der Verfassung: «Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht wird uns Gegnern nur nützen», sagt er auf Anfrage von Corona-Transition. Der Mediensprecher der Verfasssungsfreunde ist überzeugt, dass auch viele Geimpfte gegen das Gesetz stimmen werden:

«Schliesslich haben auch die Geimpften nicht vor, eine Art Dauer-Abonnement für die Auffrischungsimpfungen zu lösen.»

Deshalb sei es ein grosses Glück, dass die Schweizer Stimmbevölkerung am 28. November über das Covid-Gesetz befinden könne, was international einmalig sei.

Auch Bubendorf ist keineswegs überrascht über die neusten Pläne des Bundesrats. «Berset hat zwar in der Vergangenheit noch gesagt, dass ein Covid-Zertifikat bloss für kurze Zeit zum Einsatz komme. Doch natürlich war von Anfang an klar, dass dieses permanent installiert wird.» Auch hält Bubendorf fest, dass er und die Verfassungsfreunde genau vor diesen Plänen von Beginn an gewarnt hatten.

Noch schärfere Worte angesichts der geplanten Ausweitung der Zertifikationspflicht wählt Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid:

«Jetzt errichtet die Regierung eine Pharma-Diktatur», so Trappitsch gegenüber Corona-Transition. Viel einschneidender und freiheitsberaubender könnten die geplanten Massnahmen kaum noch sein.

Trappitsch stört sich auch deshalb an der Diskriminierung der Ungeimpften, weil so getan werde, als ob diese die Treiber der «Pandemie» seien. «Man eruiert nicht, wie viele Geimpfte oder Ungeimpfte derzeit in den Spitälern liegen wegen oder mit Corona. Die Daten dazu geben die Gesundheitsbehörden nicht raus. Das ist höchst problematisch.»

Gleichzeitig verweist Trappitsch darauf, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Covid-19 Science Task Force permanent behaupten, dass fast ausschliesslich Ungeimpfte Covid-Patienten in den Spitälern seien. «Das ist schlicht und einfach falsch», sagt Trappitsch dazu.

Er ist zudem überzeugt: Durch die Impfungen werden in nächster Zeit zahlreiche Menschen infiziert, die sonst nicht infiziert worden wären. Dazu Trappitsch: «Die Behörden schaffen mit ihrer Impfpolitik genau das Problem, das sie anscheinend verhindern wollen.» Nun gelte es sich gegen diese willkürliche Politik Widerstand zu leisten. «Wir müssen uns juristisch, politisch und auf der Strasse zur Wehr setzen», sagt Trappitsch.

Einen anderen Fokus setzt Prisca Würgler vom Verein Graswurzle:

«Wichtig ist, dass wir von der Empörung zur Besinnung kommen», sagt Würgler. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, eigene Restaurants, eigene Betriebe, eine eigene Welt aufzubauen.

Über die Regierung und deren Helfershelfer sagt Würgler: «Wenn sie uns schon nicht mehr haben wollen, dann können sie uns helfen, unsere Parallelgesellschaft aufzubauen.» Und weiter: «Sie sollen uns nur nicht im Weg stehen. Verhungern lassen werden sie uns wohl nicht.»

Nachdenklich stimmte die heutige Pressekonferenz Philipp Kruse. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied der Freunde der Verfassung:

«Wie lange müssen wir diese haltlosen und verfassungswidrigen Einschränkungen unserer fundamentalsten Grundrechte noch mitmachen?», fragt sich Kruse, der auf Telegram einen längeren Kommentar veröffentlichte.

«Erkennen wir nicht, dass unsere höchsten Amtsträger ihre Macht dauerhaft und systematisch missbrauchen, gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler?» Gesellschaft, Wirtschaft und vor allem die Gesundheit und Existenz weiter Kreise würden schliesslich unter den Massnahmen leiden.

Kruse fragt sich auch, wie lange wir noch schweigen wollen. Und verweist auf die künftigen Generationen. «Wenn es um unsere Grundrechte, um unsere Existenz und um unsere Kinder geht, sollten wir uns eigentlich wehren. Was meinen Sie?»

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