Türkise Sozialpolitik: Menschen erst arbeitslos machen, dann verhungern lassen

Hintergrund: Pxfuel (zur freien Verwendung; Kurz/Kopf: Bundesministerium für Europa, Integration & Äußeres, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Bild Kocher: BMF/Wenzel, Wikimedia Commons, CC BY 2.0; Collage: Wochenblick

Die Katze ist aus dem Sack: Wieder einmal. Während die globalistischen Freunde und die parteinahen Freunderl sich an der Krise eine goldene Nase verdienen, soll der einfache Bürger blechen. Egal ob direkt durch kostenpflichtige Tests, indirekt durch neue Steuern – oder eben mittelbar durch intensive Sozialkürzungen. Nachdem die Bundesregierung hunderttausende Österreicher mit ihren Sinnlos-Maßnahmen in die Arbeitslosigkeit trieb – und mit ihren Impfzwängen und dank der kommenden Pleitewelle weiter treiben wird – wollen sich die Regierenden und ihre Erfüllungsgehilfen nun genau an dieser Gruppe von Menschen weiter versündigen. Jetzt steht sogar die Streichung der Zuverdienst-Möglichkeiten während der Arbeitssuche im Raum. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

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Wenn ich die Pläne des neoliberalen ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher und des seit Jahren im Doppelpass mit der Volkspartei agierenden und immer wieder bei ÖVP-nahen Veranstaltungen auftretenden AMS-Chefs Johannes Kopf vernehme, dann kann ich – und ich bin ein guter Esser – gar nicht so viel essen, wie ich speiben möchte. Aber immerhin: Ich habe eine gesicherte Arbeit und somit das nötige Kleingeld, um mich gegen Monatsende nicht von hartem Brot und Wasser ernähren zu müssen. Fast eine halbe Million Österreicher hat dieses Glück nicht, viele befinden sich nach dem von Kurz & Co. zu verantwortenden Einschnitt im Vorjahr erstmals in ihrem Berufsleben auf Arbeitssuche. Sie müssen miterleben, wie Güter des täglichen Lebens gerade rasant teuer werden – und die ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen nichts Besseres zu tun hat, als ihnen das letzte bisserl Geld und das letzte bisserl Würde zu nehmen.

Sie wollen Menschen in Not an kurzer Leine halten

Nach seinem Vorstoß für ein degressives Arbeitslosengeld – sprich, nach einigen Monaten gibt es immer weniger Geld – überlegt Kopf nun die Streichung des geringfügigen Zuverdienstes. Wer auf Arbeitssuche war, durfte bislang im Monat bis zu etwa 475 Euro dazu verdienen. Gerade in Städten mit exorbitant hohen Mieten wie in Innsbruck oder Salzburg war das oft keinerlei Wahl, sondern eine Notwendigkeit, um zu überleben. Für Kocher und Kopf sind das hingegen offenbar einfach faule Menschen, die keinen Anreiz sehen, sich einen Vollzeitjob zu suchen, weil die Differenz zur Lohnarbeit nicht groß genug sei.

Freilich, traditionell galt: Wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit – oder zumindest eine Möglichkeit zur Weiterbildung, um für den Arbeitsmarkt attraktiv zu sein. Und für jene, bei denen dies – vielleicht infolge eines Arbeitsunfalls oder aufgrund ihres Alters – schwer möglich war, zahlte man als Steuerzahler gerne im Sinn der Solidargemeinschaft ein. Aber dann kam die sogenannten Pandemie und die Maßnahmen der Regierung und man musste sein Visier neu einstellen. Denn plötzlich gab es hunderttausende Menschen, die vom einen Tag auf den nächsten auf politischen Willen nicht mehr arbeiten durften.

Ganz normale Familien in den Ruin treiben

Stellen wir uns einen jungen Familienvater vor, der bis Ende 2018 schwere Schichtarbeit leistete und dafür 1.850 Euro brutto bekam. Mit Jahresbeginn 2019 wurde er als Dank für seine gute Arbeit zum Abteilungsleiter befördert, bekam 3.000 Euro brutto. Im März 2020 gehörte seine Branche zu jenen, die zusperren mussten – und weil die staatlichen Hilfen monatelang nicht kamen, sperrte sein Betrieb im Mai zu. Er musste sich arbeitslos melden und als Bemessungsgrundlage zählt auf ewig das Jahr 2018 – denn er wurde ja im ersten Halbjahr 2020 arbeitslos. Das heißt: 55 Prozent von 1.450 Euro Nettoverdienst, durch vierzehn und mal zwölf. Macht 930 Euro Arbeitslosengeld.

Weil er davon seine Familie nicht ernähren kann, geht er am Wochenende in die Nachtschicht einer Großbäckerei und verdient 475 Euro. Ohne seine Frau, die als Teilzeit-Behindertenpflegerin einen knappen Tausender brutto verdient, wäre die Dreizimmerwohnung ohnehin unbezahlbar. Diese wollte die Stelle wechseln und bekommt nun, weil sie sich nicht impfen lassen möchte, vielleicht keinen neuen Job. Nun kommt der Staat her, verbietet beiden den Zuverdienst. Denn sie könnten es sich in der „sozialen Hängematte“ bequem machen, so die türkise Mär in ihrer sozialen Kälte.

Zwischen Pleitewelle und Steuergeld

Sie halten dies für ein aus der Luft gegriffenes Schicksal? Mitnichten. Denn in den nächsten Monaten könnte eine nie dagewesene Pleitewelle rollen. Seit Juli müssen Firmen nämlich gestundete Abgaben wieder entrichten. 77 Prozent der betroffenen Unternehmen sind kleine und mittelständische Firmen mit weniger als 700.000 Euro Umsatz im Jahr. Während bei Gates, Bezos & Co. die Milliarden im Minutentakt herein schwappen, muss der kleine Tischler am Dorf bald aufhausen, seinen treuesten Freund und Mitarbeiter nach 40 Jahren im Betrieb beim AMS anmelden. Der findet mit 55 Jahren keinen neuen Job und fällt irgendwann ins „degressive Arbeitslosengeld.“ Weil, soziale Hängematte eben.

Wohl auch um den möglichen massiven Anstieg an Insolvenzen im Herbst bearbeiten zu können, suchte das Finanzministerium unlängst 400 neue Mitarbeiter. Diese sollen auch bei der Finanzpolizei, in der Steuerfahndung oder im Amt für Betrugsbekämpfung zum Einsatz kommen. Damit auch kein Selbständiger einen Cent zu wenig von jenem Steuergeld berappt, das die Regierung dann für Abermillionen Dosen einer mangelhaft wirksamen Impfung und teure Propaganda in unserem Namen verjubeln kann.

Es geht auch anders

Mit der nächsten türkisen Sozialkürzung kommt es auch bei Steuerzahlern in Notlagen nicht mehr an. Dass es anders geht, zeigte die FPÖ in Oberösterreich: Hier brachte LH.-Stv. und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner im Frühjahr ein 15-Millionen-Euro Paket zur Wohnungssicherung auf den Weg. Denn, so der blaue Spitzenpolitiker: Neben Kurzarbeit und Angst um den Arbeitsplatz sollten seine Landsleute sich nicht auch noch zusätzlich Gedanken um ihre Wohnsituation machen müssen. Und auch die Reform der Wohnbeihilfe brachte vor allem Familien und Alleinerziehenden mehr Geld.

Die Volkspartei und ihre Handlanger gehen auf Bundesebene hingegen den umgekehrten Weg: Im Zweifelsfall sitzen die Leut, die sie selbst mit ihrem Corona-Kurs außer Arbeit gebracht hat, eben auf der Straße…

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